1.) Dürfen die (Vize-)Präsidenten des Landtags BW die Dienstwagen mit Fahrpersonal auch zu Wahlkreisveranstaltungs- und Wahlkampffahrten benutzen? (...)
(...) der Dienstwagen steht der Vizepräsidentin für alle mandatsbedingten Fahrten zur Verfügung. (...)
(...) Wieviele Polizeiliche Anzeigen gegen Raser und Fahrer illegaler Straßenrennen und wieviele Beschlagnahmungen von illegal getönten Fahrzeugen durch die Polizei gab es 2017 in Leonberg? (...)
(...) Illegale Autorennen sind eine große Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer und fordern nicht selten Menschenleben. Daher war es auch dringend notwendig, dass das Strafmaß für illegale Straßenrennen im Juni letzten Jahres deutlich erhöht wurde. (...)
(...) Können Sie mal bei der Stadt Leonberg, in ihrem Wahlkreis gelegen, nachfragen, ob und wann dann die Tiefgarage Leonberg-Marktplatz Video-Überwachung zur Erhöhung der Sicherheit der Kunden erhält? (...)
(...) Ihre Frage, ob und wann im Parkhaus Altstadt eine Video-Überwachung installiert wird, kann ich Ihnen leider zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. Eventuelle Planungen dazu obliegen der Stadt Leonberg. (...)
(...) Muss die Landespolitik, auch angesichts dem Super-Wahljahr 2019 nicht mehr Geld für das Gymnasium Rutesheim für mehr Räume zur Verfügung stellen, damit dieses nicht aus allen Nächten platzt, wie die Leonberger Zeitung dieser Tage schrieb? (...)
(...) Euro im Jahr 2019 bereitgestellt. Zusätzlich können Schulträger weitere Zuschüsse für Baumaßnahmen erhalten, wenn dadurch Raum für Ganztagsangebote an den Schulen geschaffen wird. Die Kriterien für die Förderung sind in der Verwaltungsvorschrift Schulbauförderung (VwV SchBau) festgeschrieben, die Sie auf der Homepage des Kultusministeriums einsehen können. (...)
(...) Was ist ihre Meinung zu gefährlichen Straßenrennen in ihrem Wahlkreis? (...)
(...) Für die Wahrnehmung ihrer vielen Aufgaben ist es aber wichtig, dass eine gute personelle Ausstattung vorhanden ist. Die Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt darauf gelegt und die Schaffung von 1.500 neuen Stellen vereinbart sowie eine große Einstellungsoffensive gestartet. (...)
(...) Fragen: 1.) War dieser Polizei-Einsatz in diesem Umfang gerechtfertigt? 2.) Wer muss diesen Polizei-Einsatz demnach bezahlen? (...)
(...) Es ist gut, dass alle Schulen jetzt Amok-Alarmpläne haben. Einen Einsatz von Polizei und Rettungskräften halte ich in jedem Fall für gerechtfertigt, auch bei einem Fehlalarm. Denn es kann bei einem Alarm nicht sofort zweifelsfrei bestimmt werden, ob es sich um einen technischen Defekt oder eine tatsächliche Gefahrensituation handelt. (...)