(...) das von Ihnen beschriebene Problem ist bei uns bereits bekannt. Aus Sicht der SPD gibt es keinen vertretbaren Grund, weshalb freiwillig Versicherte während des Bezugs von Elterngeld in Bezug auf eine kostenfreie Krankenversicherung schlechter gestellt sein sollten, als Pflichtversicherte. Wir sind bereits in Gesprächen mit unserem Koalitionspartner und dem Bundesgesundheitsministerium, mit dem Ziel hier Abhilfe zu schaffen. (...)
(...) Nach wie vor stehe ich hinter den gemachten Wahlversprechen und sorge dafür, dass über sozialdemokratische Anliegen, wie die Bürgerversicherung, diskutiert werden. In der Parität sehe ich ebenso wie in den anderen Passagen des Koalitionsvertrages viele konkrete Verbesserungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Wir haben durch einen Abbau von Bürokratie und mehr Betreuungskräfte dafür gesorgt, dass beruflich Pflegende mehr Zeit für die ihnen anvertrauten Pflegebedürftigen haben. Wir haben zudem das Pflegeberufegesetz beschlossen, das den Pflegeberuf attraktiver machen soll. Nichtsdestotrotz bleibt in diesem Bereich natürlich noch viel zu tun. (...)
(...) Unser Ziel ist es daher, dass alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Einkommen und Wohnort die beste medizinische und pflegerische Versorgung bekommen. Dafür wollen wir eine paritätische Bürgerversicherung einführen, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag einzahlen. Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten sollen automatisch in die Bürgerversicherung aufgenommen werden, für Beamte wollen wir einen beihilfefähigen Tarif in der Bürgerversicherung schaffen. (...)
(...) Zu Ihrer ersten Frage: Gerechtigkeit gehört zum Markenkern der SPD. Sie ist Richtschnur unseres politischen Handelns und jeder Sozialdemokratin/jedem Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit. (...)
(...) Wir wollen eine Landwirtschaft, die auf Umwelt- und Naturschutz, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und das Wohl der Tiere ausgerichtet ist. Hierfür erarbeiten wir eine nationale und europäische Nutztierstrategie und ein modernes Tierschutzgesetz, das die Würde und das Wohlergehen der Tiere schützt. Durch die industrielle Tierhaltung ist bei weiten Teilen der Bevölkerung die Akzeptanz für die Landwirtschaft verlorengegangen. (...)
