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Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
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Frage von Jens L. •

Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Jens L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Bätzing,

kurz zu meiner Person, ich bin 17 Jahre alt und interessiere mich sehr für die Politik.

Ich beschäftige mich nun schon lange mit der Frage, wieso unser Staat einige Drogen , meines Erachtens nach nach reiner Willkür, unter Strafe stellt?!

Ich denke wir stimmen alle darin überein, dass Drogen Schaden anrichten können. Jedoch muss es an Drogen auch positive Seiten geben, die wohl überwiegen müssen. Ansonsten kann ich mir nicht vorstellen, dass Menschen Drogen konsumieren würden.

Vergleichen wir Drogenkonsum einmal mit Fastfoodkonsum.
Man weiss es ist ungesund, trotzdem essen es sehr viele. Es wird auch von Fastfoodsucht berichtet.
Folgen können Fettleibigkeit, diverse andere unangenehme Begleiterscheinungen und dadurch bedingter verfrühter Tot sein.

Sollten Sie die Bürger nicht vor solchen Folgen schützen und alle Fastfoodketten verbieten? Zusätzlich wäre es doch eine gute Idee, staatlich anzuordnen, gesund zu leben und mindestens 3 Stunden Sport in der Woche zu treiben?

Nein natürlich nicht, denn jeder Mensch kann schließlich selbst entscheiden, was gut und was schlecht für ihn ist. Zum Glück sind wir intelligente, aufgeklärte Menschen und leben in einem freien Land.

Und genau deshalb verstehe ich nicht, warum einige Drogen verboten werden, während sich der Staat an anderen durch hohe Steuern bereichert?

Bitte erklären Sie mir die Welt.

Es grüßt Sie ein Jugendlicher der die Politik nich versteht.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Lerch,

ich habe Ihnen bereits im Mai auf Ihre Frage nach den Gründen des Cannabisverbots geantwortet. Damals stellten Sie Ihre Frage unter Verweis auf eine von mir an einen anderen Fragesteller gerichtete Antwort. Ich gehe also davon aus, dass Sie die Diskussion in diesem Forum aufmerksam verfolgen. Zum Thema Cannabis, einschließlich der Verweise auf andere Substanzen, habe ich mich hier umfassend geäußert und verzichte daher auf weitere Wiederholungen. Da Sie sich sehr für Politik interessieren, sollten Sie auch den Antworten der Bundesregierung und den höchstrichterlichen Entscheidungen zur Cannabisproblematik Aufmerksamkeit schenken. Abschließend möchte ich zu bedenken geben, dass sich der Staat nicht "an anderen [Drogen] durch hohe Steuern bereichert"; zum einen, weil die durch den Konsum gesundheitsschädlicher Substanzen verursachten gesellschaftlichen Kosten die entsprechenden Steuereinnahmen übersteigen, zum anderen, weil öffentliche Haushalte nach einem Gesamtdeckungsprinzip arbeiten. Nach diesem Prinzip werden alle Einnahmen des Staates, auch alle Steuereinnahmen, zur Deckung aller staatlicher Ausgaben, einschließlich sozialer Transferleistungen wie Kindergeld oder Bildungsausgaben, verwandt.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing

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