Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Franjo G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
im Vorfeld der Anhörung im Gesundheitsausschuss am 15. Oktober 2008 zur medizinischen Verwendung von Cannabisprodukten möchte ich Ihnen zwei Fragen stellen. Zu Ihrer Information: Diese oder andere Fragen erhalten auch andere Mitglieder des Gesundheitsausschusses.
1. Was sagen Sie dazu, dass es bei der medizinischen Verwendung von Cannabisprodukten eine Zweiklassenmedizin gibt? Vermögende Patienten können sich Dronabinol für alle Indikationen, für die der Arzt es als sinnvoll erachtet, auf einem Privatrezept verschreiben lassen, während weniger betuchte Patienten in die Illegalität gezwungen werden, wenn sie sich ohne Erlaubnis des BfArM mit Cannabisprodukten behandeln, auch wenn ihr Arzt ihnen bei entsprechender Rechtslage diese Behandlung empfehlen würde?
2. In den Niederlanden ist Cannabis auf ärztliche Verschreibung in Apotheken erhältlich. In Kanada erteilt das Gesundheitsministerium Patienten mit einer entsprechenden ärztlichen Empfehlung eine Ausnahmegenehmigung zur medizinischen Verwendung von Cannabis. In beiden Fällen sind die betroffenen Patienten nicht mehr gezwungen, sich Cannabis auf dem Schwarzmarkt zu besorgen, sodass keine Gefahr besteht, dass sie sich gestrecktem und verunreinigtem Cannabis oder Cannabis unbekannter Qualität aussetzen. Wie beurteilen Sie die gesundheitlichen Risiken für deutsche Patienten, die sich aufgrund der gegenwärtigen Gesetzeslage auf dem illegalen Markt mit Cannabisprodukten versorgen?
Wenn Sie nicht vollständig durch klinische Studien davon überzeugt sind, dass Cannabis Schwerkranken hilft, möchte ich Sie darum bitten, zumindest die begründete Unsicherheit zuzulassen, dass es so sein könnte. Ich möchte Sie bitten, einer juristischen Tradition folgend, in diesem Zweifelsfall gesetzgeberische Milde zu Gunsten der Angeklagten und Strafverfolgten walten zu lassen.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Dr. med. Franjo Grotenhermen
Vorstandsvorsitzender
Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin
Sehr geehrter Herr Grotenhermen,
am 21. Mai 2008 habe ich Frau Gebhardt, Ihrer Kollegin im Vorstand der "Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin", im Abgeodnetenwatch auf Ihre Fragen hin meine Haltung zur Verwendung von Cannabis als Medizin dargelegt. Ich gehe davon aus, dass Ihnen als Vorstandsvorsitzender der ACM meine damalige Antwort bekannt ist und verzichte daher auf eine Wiederholung. Sie finden meine Antwort an Frau Gebhardt, ebenso wie eine Vielzahl weiterer Statements meinerseits zu diesem Thema, auf den Websites des Abgeordnetenwatch.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.