Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Linda F. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Bätzing,
können Sie für Schüler/in in der Ausbildung zum / zur Physiotherapeuten/in, Logopäden/in, Ergotherapeuten/in, Kosmetiker/in .... zur Verbesserung der finaziellen Lage beitragen? Es wäre sehr schön für uns Schüler wenn wir den selben Status hätten wie Studenten, z.B. Stundententicket bzw wie in NRW das Ticket wo man als Student umsonst in ganz NRW fahren kann, ein höhres Bafög für Schüler bzw für Ältere Schüler höhren Bildungskredit.
Mit freundlichen Grüßen
Linda Franken
Sehr geehrte Frau Franken,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie Sie wahrscheinlich mitbekommen haben ist die Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in den letzten Tagen wieder eine sehr aktuelle Debatte. Die Bundesregierung hat gerade letzte Woche eine BAföG -Erhöhung von 2% beschlossen und auch die Altersgrenze für eine mögliche Förderung von Studenten erhöht. Zugegebenermaßen: Das ist nicht viel und erst recht nicht genug. Im Rahmen dieser Debatte setzt die SPD-Fraktion sich für die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen und Bildungsfinanzierung insbesondere für Menschen aus finanziell schwächeren Familien ein.
Wir sind der Meinung Bildung ist Menschenrecht und fordern eine massive Steigerung der Bildungsinvestitionen. Wir als SPD Fraktion wollen mehr jungen Leuten eine Förderung ermöglichen, die Leistungen anheben und neue Förderangebote für Familien mit mittlerem Einkommen erreichen.
Insofern wäre es in der Tat wünschenswert wenn sowohl die Bedingungen für benachteiligte Studenten so wie auch für Schüler verbessert würden. In Zeiten einer schwarz-gelben Regierung ist es für uns als SPD Fraktion in der Opposition jedoch auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag kaum möglich unmittelbar Änderungen herbeizuführen. Alles was wir tun können ist Änderungsvorschläge für die von der Regierung angestrebten Gesetze einzubringen und zu versuchen die Regierung von der Wichtigkeit einer umfangreichen Bildungsförderung zu überzeugen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.