Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Otto H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Bätzing,
Sie erinnern sich an den Tsunami vor einigen Jahren. Ihre damalige Rot/Grüne Regierung namentlich Schröder und Fischer haben medial wirksam mehr als 500 Mio. € Hilfe für die betroffenen Länder versprochen.
Erste Frage: wieviele Mio. wurden als Hilfe für die betroffenen Länder ausgezahlt?
Zur Zeit läuft in Kopenhagen die Bürgerverarsche - ´Wir retten die Erde´.
In diesem Zusammenhang hat Merkel auch wieder hunderte Mio. €/jährlich Hilfe an Entwicklungsländer versprochen.
Zweite Frage: Darf Merkel überhaupt solche Versprechen abgeben und wieviel von diesen Mio. werden letztendlich bezahlt werden?
Otto Hinze
Sehr geehrter Herr Hinze,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da es sich jedoch weder um eine Frage zu meinem Themenbereich noch um eine Frage aus meinem Wahlkreis handelt, schlage ich vor, dass Sie sich an den zuständigen Abgeordneten Dr. Sascha Raabe wenden.
Hinsichtlich Versprechungen von Frau Merkel kann ich als Mitglied der Opposition keine Aussage darüber treffen, ob sie diese einzuhalten beabsichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing, MdB
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.