Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Andreas W. bezüglich Recht
Meiner Meinung nach zeigt diese Bundestagswahl einmal mehr, dass die Parteiendemokratie krasse Defizite hat: Es ist offensichtlich, dass ich immer auch ein paar Kröten schlucken muss, wenn ich mich für eine bestimmte Partei entscheide. Wähle ich die Grünen, die Linke oder die SPD (weil ich z.B. die Idee der Bürgerversicherung gut finde), stimme ich automatisch für das Groschengrab der Subventionierung der Steinkohle und Ökosteuer. Stimme ich für die CDU oder die FDP, muss ich um die Einschränkung meiner Privatsphäre bangen (Video-/Telefonüberwachung, Biometr. Daten, etc) und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer fressen.
So kann ich immer nur das kleinste Übel wählen. Von einer echten Demokratie erwarte ich mir mehr als nur das Erpressen einer Blankovollmacht vom Volk von und an die Parteien, von denen keine mit meiner Meinung 100% deckungsgleich ist.
Wie stehen Sie persönlich zu mehr direkter Demokratie?
Lieber Herr Weller,
danke für Ihre Frage. Ich bin für mehr direkte Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen. Also für Volksentscheide. Die SPD-Fraktion ist hier leider auf wenig Gegenliebe bei der Union gestoßen, die dies nur für die EU-Verfassung wollte. Wir bleiben hier weiter am Ball und ich persönlich ganz sicher.
Bitte gehen Sie am 18. September wählen. Und bitte beteiligen Sie sich weiterhin an der politischen Diskussion. Nur durch das Mitwirken der Menschen kann Demokratie gestaltet werden.
Herzliche Grüße
Ihre Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.