(...) Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme und Intransparenz dürfen nicht die Mittel der Einflussnahme sein. Insoweit stellt der Lobbyismus eine latente Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat dar. (...)
(...) Straßen, Brücken, Internetverbindungen sind in einem vorsintflutlichen Zustand. Eine Bildungs-Offensive in Form einer massiven Förderung von Ausbildung neuer Lehrerinnen und Lehrer muss erfolgen. Der Bereich der Pflege und Gesundheit muss gefördert werden, mittels besserer Personalschlüssel und deutlich höher bezahlten Leistungskatalogen. (...)
