Frage an Ruth Tietz von Mathias S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Tietz,
ich habe eine Frage, die Ihr Demokratieverständnis an sich betrifft. Marco Bülow, MdB, hat eine freiwillige Selbstverpflichtung für Bundestagsabgeordnete verfasst, die einige Abgeordnete, fraktionsübergreifend schon unterzeichnet haben. Meine Frage an Sie ist, ob Sie diese auch unterzeichnen würden, wenn Sie in den Bundestag gewählt würden?
Die Selbstverpflichtung verpflichtet Sie zum genauen Offenlegen Ihrer Nebeneinkünfte, Transparenz im Umgang mit Lobbyisten und zur klaren Trennung zwischen Dienst- und privatem Leben. Im Detail finden Sie die Selbstverpflichtung auf der Internet Seite von Marco Bülow: https://www.marco-buelow.de/verhaltenskodex-fuer-abgeordnete/#toggle-id-1.
Vielen Dank für die Antwort,
M. S.
Sehr geehrter Herr S.,
wie alle Abgeordneten aus der Partei DIE LINKE würde ich das tun.
Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren wo Abgeordnete sonst noch tätig sind.
Hier die Meinung der Partei DIE LINKE im Bundestag die unsere Meinung auf den Punkt bringt.
An Lobbying an sich ist nichts auszusetzen und Lobbyismus ist als Informationsinstrument auch unverzichtbar. Lobbyisten sitzen meist direkt an der Informationsquelle, haben aktuelle Daten, Zahlen und Fakten, erstellen Expertisen und Studien für die Politik und treten als Sachverständige auf - alles hilfreiche Dinge. Es ist in einer parlamentarischen Demokratie auch legitim, auf Entscheidungen und Entscheidungsträger Einfluss zu nehmen. Auch sind die Abgeordneten auf eine seriöse Politikberatung von außen angewiesen.
Die Art und Weise der Einflussnahme ist jedoch entscheidend. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme und Intransparenz dürfen nicht die Mittel der Einflussnahme sein. Insoweit stellt der Lobbyismus eine latente Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat dar.
Die Gefahrenpotenziale für die Demokratie bestehen u.a. auf folgenden Gebieten:
* Formulierung von Gesetzen durch externe Anwaltskanzleien
* so genannte ,Leihbeamte, in Ministerien
* Wechsel von Spitzenmanagern in Ministerien
* Wechsel von Spitzenpolitikern in Lobbyverbände und Wirtschaft
* Politikfinanzierung: Sponsoring, Spenden und „Landschaftspflege“
Der Eindruck der Dominanz von lobbyistisch geprägten Einzelinteressen in der Politik hat sich aufgrund der letzten Skandale in der Bevölkerung stark verdichtet. Die Zweifel an der Autonomie politischer Entscheidungen sind stark gewachsen. Nicht erst der Deal der Bundesregierung mit der Atomindustrie haben diese Zweifel verstärkt. Auch die Berufung eines Vertreters der privaten Krankenkassen in die Grundsatzabteilung des Gesundheitsministeriums ist alles andere als demokratieförderlich. Die diversen Parteispenden und Sponsoring Skandale in den letzten Wochen und Monaten haben der Glaubwürdigkeit der Politik schwer geschadet.
Vollständige Transparenz auf Seiten der Politik und der Lobbyisten ist notwendig ebenso wie eine Beschränkung des Lobbyismus – auch wenn damit nicht alle Probleme gelöst werden können.
Die Fraktion DIE LINKE fordert schon seit langem Richtlinien für Lobbyisten. Folgende Handlungsfelder sollten dabei u.a. geregelt werden:
* Lobbyregister beim Deutschen Bundestag und den Ministerien
* Karenzzeiten für ausscheidende Politiker
* Verbot von so genannten „Leihbeamten“ in Ministerien
* Offenlegung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten
* Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung an internationales Niveau angleichen
* Verbot von Unternehmensspenden an Parteien
* Verbot des Sponsoring von Veranstaltungen von Parteien und Ministerien.
Mit freundlichen Grüßen
Ruth Tietz
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