Frage von Rüdiger J. S. • 22.07.2026
Ich hätte gerne mehr Informationen zu den Gesprächen die im Kanzleramt mit Sam Altman stattgefunden haben wg. des Baus eines Rechenzentrums nahe der französischen Grenze! Wo erhalte ich diese Infos?
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Antwort ausstehend von Ruppert Stüwe SPD
Frage von Rüdiger J. S. • 22.07.2026
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Sehr geehrter Herr Stüwe, wie gedenken Sie gegen die schiere Ungerechtigkeit zwischen privat- und gesetzlich Versicherten vorzugehen?
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Frage von Franziska F. • 15.07.2026
Wie stehen Sie persönlich zu den kurzfristig beschlossenen Änderungen der psychotherapeutischen Vergütung im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz?
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Frage von Thomas M. • 08.07.2026
Hallo Herr Stüwe, leider ist der Teltowkanalweg immer noch gesperrt. Gibt es darüber neue Informationen?
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Antwort 08.07.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Nach Rücksprache mit Stromnetz Berlin muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ein Abschluss der Baumaßnahme erst für April 2027 in Aussicht gestellt werden kann.

Frage von Philipp S. • 06.07.2026
Wie vereinbaren Sie Art.6 GG und § 1360 BGB damit, dass Ehepaare nun die Haushaltsunterdeckung des Bundes zahlen?
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Antwort 10.07.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Es betrifft d. Ausgestaltung eines sozialversicherungsrechtlichen Leistungssystems, dessen konkrete Finanzierung im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt.