Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort ausstehend von Ruppert Stüwe SPD
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Antwort 28.08.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Lars Klingbeil möchte keine Zuckersteuer auf Zero-Produkte und ich unterstütze dieses Vorgehen.

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Antwort 18.08.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Grund für diese Verzögerung sind u.a. Nachwirkungen durch den Brandanschlag an der Kabelbrücke Lichterfelde am 03. Januar 2026.

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Antwort 25.08.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Direkte Beteiligung der Bevölkerung am Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene ist in unserer Verfassung nicht vorgesehen.Sie können Sich aber gerne bei mir melden

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Antwort 28.08.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Eine Kürzung des Wohngeldes wäre gegen die Interessen der Bevölkerung.