Es gab bereits mehrere Versuche das derzeitige, veraltete TSG abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Wie ist ihr Standpunkt in der Debatte? Abschaffung des TSG; ja? Nein?

Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für mich unter keinen Umständen in Frage. Mit der Linken haben wir schon erfolgreich zusammengearbeitet.

Lars Klingbeil möchte keine Zuckersteuer auf Zero-Produkte und ich unterstütze dieses Vorgehen.

Grund für diese Verzögerung sind u.a. Nachwirkungen durch den Brandanschlag an der Kabelbrücke Lichterfelde am 03. Januar 2026.

Direkte Beteiligung der Bevölkerung am Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene ist in unserer Verfassung nicht vorgesehen.Sie können Sich aber gerne bei mir melden