Es gab bereits mehrere Versuche das derzeitige, veraltete TSG abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Wie ist ihr Standpunkt in der Debatte? Abschaffung des TSG; ja? Nein?

Laut Auskunft soll nach aktuellem Stand die Maßnahme im April 2026 abgeschlossen sein.

Eine Stigmatisierung aufgrund des Aussehens finde ich menschlich falsch und fachlich für kontraproduktiv. Wer hier lebt, sollte sichtbar sein dürfen.

Der Wahlprüfungsausschuss prüft im Moment die eingegangenen Einsprüche.

Die Kontrolle privater Chats ohne Konkreten Verdacht greift zu tief in die Privatsphäre der Bürger ein. Die SPD und ich lehnen den Entwurf daher ab.