Es gab bereits mehrere Versuche das derzeitige, veraltete TSG abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Wie ist ihr Standpunkt in der Debatte? Abschaffung des TSG; ja? Nein?

Entscheidungen zu Fragen des Leistungsumfanges und dazuge­hörigen Vergütungen für Leistungen werden in Deutschland in der Selbstverwaltung gefällt.

Eine Reform des Ehegattensplittings muss natürlich so ausgestaltet sein, dass die gegenseitige Unterhaltspflicht gewährleistet bleibt.

Eine Veröffentlichung ist ein freiwilliges Angebot und setzt voraus, dass die Petition zumindest eine gewisse Chance auf Erfolg hat.

Laut Auskunft soll nach aktuellem Stand die Maßnahme im April 2026 abgeschlossen sein.