Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
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Antwort 27.09.2023 von Rüdiger Holschuh SPD

Deswegen setze sich die SPD-Fraktion auch bei der Beantragung von Volksbegehren und der Durchführung eines Volksentscheids für eine deutliche Reduzierung der notwendigen Unterschriften und Stimmen ein.

Frage von Peter J. • 02.09.2023
Wie will die SPD die Unfähigkeit der hessischen Behörden, Dokumente in angemessener Zeit zu erstellen, beheben?
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Antwort 04.09.2023 von Rüdiger Holschuh SPD

Ein wichtiger Schritt zur Lösung ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz das maßgeblich zur Vereinfachung und Sicherung von Fachpersonal aus dem Ausland beträgt. Endlich durch Nancy Faeser angepackt und umgesetzt.

Frage von Peter J. • 02.09.2023
SPD Wahlplakate Hessenwahl 2023 - „6000 Ärzte, 25000 Pflegekräfte“ Wie will die SPD diese beschaffen? Dazu die noch fehlenden Lehrkräfte?
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Antwort 04.09.2023 von Rüdiger Holschuh SPD

Ich habe Ihnen mal das Kurzwahlprogramm für einen ersten Überblick verlinkt.