Jahrgang
1954
Wohnort
Aachen
Berufliche Qualifikation
Facharzt für Innere Medizin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 87: Aachen I

Wahlkreisergebnis: 33,7 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 31
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Rudolf Henke: Lehne ab
Generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehnen wir ab. Die Belastung der Städte muss aber schnell und deutlich reduziert und die europäischen Normen wieder eingehalten werden. Wir wollen für jede betroffene Stadt einen individuellen Plan zur Reduktion der CO2-, NOX- und Feinstaubbelastung.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Rudolf Henke: Lehne ab
Wir alle haben gelernt. Wir wollen 2015 nicht wiederholen. Wenn Millionen vor Kriegen, Diktatur, Willkür und Schrecken fliehen, dann gilt es die Ursachen zu bekämpfen, heimatnah Perspektiven aufzubauen und skrupellosen Schleusern zu begegnen. Wo all das nicht reicht, hilft auch keine Obergrenze.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Rudolf Henke: Stimme zu
Tierschutz ist wichtig, denn Tiere sind unsere Mitgeschöpfe. Wir wollen einheitliche Standards für den Tierschutz in der gesamten EU. Landwirtschaft und Tierschutz sind keine Gegensätze, sie bedingen einander. Der wichtigste Akteur dafür ist der Verbraucher im Markt, der höhere Preise akzeptiert.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Rudolf Henke: Lehne ab
So ist es falsch, weil zu simpel. Am schlimmsten trifft Altersarmut Erwerbsminderungsrentner, trotz zweimal erhöhter Zurechnungszeiten. Verbesserungen sind u.a. für sie, Alleinerziehende und Solo-Selbständige nötig. Darüber hinaus erwarten wir bis Ende 2019 Vorschläge von einer Rentenkommission.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Rudolf Henke: Lehne ab
Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise. Statt immer mehr Regulierung brauchen wir die Belebung des öffentlichen wie privaten Wohnungsbaus, auch des Wohnraums für Studenten. Für einen völligen Verzicht auf eine Mietpreisbremse ist es aber noch zu früh.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Rudolf Henke: Lehne ab
Das mag Traum derer sein, die kontrollieren wollen, wer bei Hofe zugelassen wird. Auf mich wirkt das lebensfremd. Abgeordnete müssen selbst wissen, wie, bei wem, und wann sie sich Informationen beschaffen, wem sie zuhören und wem nicht. Diese Verantwortung kann ihnen ohnehin keiner ersparen.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Rudolf Henke: Stimme zu
Forschung erfordert freie Wissenschaften. Sie müssen Zukunftsfelder in eigener Verantwortung erforschen können. Anwendung darf beschränkt werden, aber nur bei konkreten Bedenken, nicht aus Ideologie. Neue Ergebnisse zum Beispiel in der Grünen Gentechnik können helfen, dem Welthunger zu begegnen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Rudolf Henke: Lehne ab
Auch auf den Autobahnen müssen Verbote der Verhältnismäßigkeit folgen. Heute gelten Tempolimits auf ca. 70 % der Streckenkilometer. Wo es nicht notwendig ist, soll auch kein Tempolimit erzwungen werden. In LKW`s brauchen wir aber mehr nicht abschaltbare automatische Bremseinrichtungen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Rudolf Henke: Lehne ab
Natürlich klingt die bloße Idee sehr sympathisch. Aber wie schützt man sie vor emotionaler Überlagerung? Politische Entscheidungen sollen rational getroffen werden. Bei ständigen Bundes-Volksentscheiden erwarte ich emotionalen Dauerwahlkampf. Die repräsentative Demokratie ist effektiver.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Rudolf Henke: Neutral
Information von Sicherheitsbehörden und Datenschutz müssen immer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen. Die Anwendung vorhandenen Rechts hat Vorrang vor neuen Bestimmungen. Im Kampf gegen schwere Straftaten muss es Richtern aber möglich sein, die Nutzung vorhandener Daten anzuordnen.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Rudolf Henke: Lehne ab
CDU und FDP konnten den Ausstieg aus der subventionierten Steinkohleförderung in NRW gesellschaftlich nur deshalb durchsetzen, weil damit ein Versprechen verbunden war: Die Subventionen der Vergangenheit sollten in die Zukunft investiert werden. Diesem Modell sollten wir weiter folgen.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Rudolf Henke: Stimme zu
Vorher sind aber andere Aspekte dringender. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch im Grundschulalter – flexibel, bedarfsgerecht, vielfältig. Für die Qualität von Bildung und Betreuung brauchen wir ausreichend und gut ausgebildetes Personal. Danach sehen wir, was dann noch geht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Rudolf Henke: Lehne ab
Da würde jeder, der einen regionalen Konflikt anzettelt, dadurch bestimmen, dass sein Nachbar keine Rüstungsgüter mehr erhält. Das macht die Welt doch nicht sicherer. Darum halte ich die Prüfung jedes Einzelfalls auch in Zukunft für besser, und dann soll der Bundessicherheitsrat jeweils entscheiden.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Rudolf Henke: Neutral
Zuständig für diese Frage ist das Auswärtige Amt. Nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul hat die Bundesregierung eine Neubewertung veranlasst. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Afghanistan ist fast doppelt so groß wie Deutschland. Da liegt es nahe, dass es regionale Unterschiede gibt.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Rudolf Henke: Lehne ab
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Rudolf Henke: Lehne ab
In über 60 Jahren seit Gründung der EU gab es zwischen ihren Mitgliedsstaaten keinen einzigen Ausbruch von Gewalt. Europa ist ein einzigartiges Friedensprojekt. Wir tragen eine gemeinsame geostrategische Verantwortung für Freiheit und Frieden in der Welt. Das zählt mehr als alle Kompetenzfragen.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Rudolf Henke: Lehne ab
Anders als andere wollen CDU und CSU gar keine Steuererhöhung. Der Spitzensteuersatz soll erst später greifen. Der Soli kommt schrittweise weg. Den Kinderfrei-betrag erhöhen wir nach und nach auf den für Erwachsene. Wir führen ein Baukindergeld ein. Die Einkommensteuer soll um 15 Mrd. € sinken.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Rudolf Henke: Stimme zu
Flexibilität hat geholfen, hunderttausende neue Arbeitsplätze zu schaffen. Nur: befristete Arbeitsverträge dürfen unbefristete nicht ohne Grund ersetzen. Entsprechender Missbrauch gehört gestoppt. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen verlässliche Perspektiven.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Rudolf Henke: Lehne ab
Als Arzt kann ich diesen Ansatz nicht mittragen. Cannabis ist kein harmloses Vergnügen sondern eine Droge, die Abhängigkeit und schwere gesundheitliche Schäden erzeugt. Sie kann auch den Weg zu anderen illegalen Stoffen wie Kokain, Heroin und Extasy bahnen. Ihr Verbot hat generalpräventive Wirkung.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Rudolf Henke: Lehne ab
2007 haben Union und SPD die Entwicklung des Rentenbeginns bis 67, des Rentenniveaus und der -beiträge bis 2030 verlässlich geregelt. Für danach brauchen wir einen Konsens: politisch, gesellschaftlich und unter Mitwirkung der Tarifpartner. Ende 2019 soll eine Rentenkommission Vorschläge liefern.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Rudolf Henke: Lehne ab
Parteien, die eigene Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen besitzen, kaufen dann von ihren Gewinnen Plakatflächen und Werbezeit. Parteien, die über solchen Besitz nicht verfügen, werden systematisch benachteiligt. Wer demokra-tischen Parteien hilft, verdient Dank und keine Kriminalisierung.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Rudolf Henke: Lehne ab
Vertrauliche Verhandlungsrunden müssen möglich bleiben. Denn internationale Handelsabkommen und Zusammenarbeit sind etwas Gutes. Sie machen fairen Handel leichter möglich. Bekämpfen müssen wir allen Protektionismus. Die eine Welt verträgt keine Politik, in der es nur noch nationale Interessen gibt.
Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrter Herr Dr. Henke,

Sie setzten sich u.a. für den Lärmschutz an der A4 (Richterich, Laurensberg) wie ich dem Artikel vom 21.02....

Von: Znegva Enfpuxn

Antwort von Rudolf Henke
CDU

(...) Anwohner haben mir berichtet, dass es zeitweise aufgrund einer Baustelle eine Geschwindigkeitsreduzierung gegeben hat, welche zu einer spürbaren Verbesserung der Lärmsituation geführt hat. Daraufhin hat eine Anwohnerin eine Petition eingereicht, um eine dauerhafte Geschwindigkeitsreduzierung auf 100 km/h bzw. (...)

# Gesundheit 15Sep2017

Sehr geehrter Herr Dr. med. Henke,

wie Sie wissen, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Bundestag über das „...

Von: Pynhf Znle

Antwort von Rudolf Henke
CDU

(...) Es kann kein Zweifel daran geben, dass unsere Standards bei der Zusammenarbeit mit Ländern nicht aufgegeben werden dürfen. So muss unter anderem die Einhaltung der Menschenrechte, ein fairer Handel sowie der Verbraucherschutz weiterhin garantiert werden. (...)

# Gesundheit 12Sep2017

Herr Henke,

der 1. Teil Ihrer Antwort auf meine vorherige Anfrage: "anders als von Ihnen wahrgenommen, beruht meine Argumentation gegen die...

Von: Xriva Cna

Antwort von Rudolf Henke
CDU

Vielen Dank für Ihre Reaktion auf meine jüngsten Antworten auf Ihre Fragen.

Mit Ihrem Wunsch, Gott möge mir gnädig sein oder auch nicht,...

# Gesundheit 12Aug2017

(...) Doch äußerte eben auch niemand die Absicht, den Probanden zu einem Rechtsanspruch auf Videodokumentation zu verhelfen und sich im Namen der Fachgesellschaft an den Gesetzgeber zu wenden. (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

Antwort von Rudolf Henke
CDU

(...) Bislang neige ich zu der Auffassung, dass die psychiatrische Begutachtung in der persönlichen Begegnung stattfinden soll, ohne per Tonband oder Video aufgenommen zu werden. Die Rechte des Betroffenen werden dadurch gewahrt, dass der Anwalt das schriftliche Gutachten bekommt und dazu Stellung nehmen und gegebenenfalls eine Anhörung des Sachverständigen beantragen kann. (...)

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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
St. Antonius-Hospital Eschweiler Arzt Themen: Gesundheit Stufe 3 jährlich 7.000–15.000 € 7.000–15.000 €
Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG Düsseldorf Mitglied der Vertreterversammlung Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft 2017
Deutsche Ärzteversicherung-AG Köln Mitglied des Beirates Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft 2017
Ärztekammer Nordrhein Düsseldorf Präsident Themen: Gesundheit seit 24.10.2017 Stufe 3 monatlich 7.000–15.000 € 63.000–135.000 €
Nordrheinische Ärzteversorgung Düsseldorf Vorsitzender des Verwaltungsausschusses Themen: Gesundheit, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Soziale Sicherung 2017
Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) Berlin Mitglied des Vorstandes Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Soziale Sicherung, Wirtschaft 2017
Bundesärztekammer Berlin Mitglied des Vorstandes Themen: Gesundheit 2017
Hans-Neuffer-Stiftung Stuttgart Mitglied des Kuratoriums Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 2017
Marburger Bund Bundesverband Berlin 1. Vorsitzender Themen: Gesundheit seit 24.10.2017 Stufe 2 monatlich 3.500–7.000 € 31.500–63.000 €
Marburger Bund Stiftung Berlin Vorsitzender des Vorstandes Themen: Gesundheit 2017

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