Frage von Andreas B. • 26.05.2026 Halten Sie ein Auftreten als BSW-Abgeordneter und Minister bei einer Bundeswehrvereidigung unter den aktuellen weltpolitischen Tatsachen mit friedenspolitischen Zielsetzungen des BSW für kompatibel ? Antwort ausstehend von Steffen Schütz BSW Bundeswehr BSW Thüringen
Frage von Claudia L. • 26.05.2026 Warum bekommt man eine Niederlassungserlaubnis erst nach Einzahlung von 60 Monaten in die Rentenkasse, für die Einbürgerung ist dies jedoch keine Bedingung? Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU Geflüchtete Bundestag
Frage von Thomas H. • 26.05.2026 Was unternehmen Sie als Interessenvertreter Ihrer Wähler gegen die zunehmende Militarisierung im Land (1) und welche Aktivitäten der Friedensertüchtigung und gegen zunehmender Kriegsertüchtigung? Antwort ausstehend von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufrüstung Bundestag
Frage von Markus K. • 26.05.2026 Das BVerfG hat entschieden, dass Berliner Beamte nicht angemessen besoldet wurden. Dies hat auch Auswirkungen auf RLP. Denkt der neue Landtag auch dran diese Urteil für RLP umzusetzen und wenn ja,wann Antwort ausstehend von Philip Rünz CDU Beamt:innenbesoldung Rheinland-Pfalz
Frage von Dietmar H. • 26.05.2026 Treffen Presseverlautbarungen zu , dass Sie sich gegen den Abbau von Beamten ( Planstellen) auf Bundesebene ausgesprochen haben ? Antwort ausstehend von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beamt:innen Bundestag
Frage von Thomas H. • 26.05.2026 Was unternehmen Sie als Interessenvertreter Ihrer Wähler gegen die zunehmende Militarisierung im Land (1) und welche Aktivitäten der Friedensertüchtigung und gegen zunehmender Kriegsertüchtigung? Antwort ausstehend von Nora Seitz CDU Aufrüstung Bundestag