Foto: Tobias Koch
(...) Die Entscheidung für eine ärztliche Beratungspflicht auch im fortgeschrittene Stadium der Schwangerschaft und eine dreitägige Bedenkzeit nach Stellung der Diagnose bis zur etwaigen Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs ist zu begrüßen. Damit ist endlich eine Gesetzeslücke beseitigt, das durch die Reform des Schwangerschaftsabbruchrechts im Jahre 1995 entstanden war. (...)
(...) Unser nordrhein-westfälisches Konzept der Studienbeiträge verfolgt zwei Ziele. Zum einen geht es darum, die Studienbedingungen besser zu gestalten als sie es ohne Studienbeiträge wären und auf diese Weise die Qualität der Lehre zu erhöhen. (...)
(...) Opferschutz geht vor Täterschutz. Wir wollen die Identifizierung von Kriminellen durch den "genetischen Fingerabdruck" deutlich verbessern. (...)
(...) Nach meinem Eindruck besteht also Handlungsbedarf sowohl bei der Wehrgerechtigkeit als auch bei der Attraktivität der Wehrpflicht. Als Landtagsabgeordneter habe ich mich bisher mit diesen Aspekten jedoch nicht in den Einzelheiten befasst. (...)
(...) Meines Erachtens sollten künftig frei verfügbare Mittel vor allem dazu genutzt werden, die Vergütungssituation im Rahmen der Regelleistungsvolumina für die Behandlung von Patientinnen und Patienten zu verbessern, die auf eine länger dauernde Betreuung duch ihren Arzt angewiesen sind. (...)
