Bundestag 2009 - 2013
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Rudolf Henke
CDU

Betr.: Rüstungsexport in die Golfregion

Sehr geehrter Herr Henke,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
27. April 2013

(...) Die Bundesregierung hat in allgemeiner Form zu Rüstungsexporten in die Golfregion, vor allem aber nach Saudi-Arabien, Stellung genommen und dabei betont, dass sie über Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen entscheidet. Grundlage hierfür sind die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" aus dem Jahr 2000 und der "Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern". (...)

Bundestag 2009 - 2013
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Rudolf Henke
CDU

Sehr geehrter Herr Henke,

Gesundheit
18. Januar 2013

(...) Bei der Novellierung der Bundes-Immissionsschutzverordnung wurden die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Stellungnahmen anerkannter nationaler und internationaler wissenschaftlicher Gremien zugrunde gelegt. Hierzu zählen die Internationale Kommission zum Schutz vor nichtionisierenden Strahlen (ICNIRP), die deutsche Strahlenschutzkommission (SSK) und die wissenschaftlichen Gremien der Weltgesundheitsorganisation (WHO), hier im Besonderen die International Agency for Research on Cancer (IARC). (...)

Bundestag 2009 - 2013
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Rudolf Henke
CDU

Sehr geehrter Herr Henke,

mich würde sehr Ihre und Ihrer Gewerkschaft belastbare Haltung zu diesem Thema interessieren.

Frauen
17. Januar 2013

(...) Aus ärztlicher Sicht hat eine vermutlich vergewaltigte Patientin unabdingbaren Anspruch auf seelischen Beistand, die Behandlung eventueller Verletzungen, eine unter Umständen ­ano­nyme, gerichtsverwertbare Spurensicherung und eine korrekte und vollständige Beratung, die den Hinweis auf die mögliche Einnahme der „Pille danach“ zur Verhütung einer ungewollten Schwangerschaft einschließen muss. Wenn sich die Patientin dann für eine Notfallkontrazeption entscheidet, Ärztinnen oder Ärzte diese jedoch aus Gewissensgründen nicht selbst verordnen wollen, müssen sie der Patientin bei der Umsetzung ihrer autonomen Entscheidung helfen – und eine Verordnung an anderer Stelle ohne zusätzliche Belastung für die Patientin ermöglichen können. (...)

Bundestag 2009 - 2013
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Rudolf Henke
CDU

In der öffentlichen Diskussion wird immer so getan, als häten wir zuwenig Öl, seltene Erden, Energie, Trinkwasser usw. auf der Erde. Dabei ist es doch umgekehrt: Wir haben zuviele Menschen auf der Erde.

Umwelt
09. September 2012

(...) Die Weltbevölkerung wird voraussichtlich bis zum Jahr 2050 von heute sieben Milliarden Menschen auf über neun Milliarden anwachsen. Ein grenzenloses Bevölkerungswachstum in Entwicklungsländern gefährdet Entwicklungsfortschritte, kann begrenzte Ressourcen überfordern und die Infrastruktur dieser Länder überlasten. So besteht u. (...)

Bundestag 2009 - 2013
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Rudolf Henke
CDU

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Henke,

Gesundheit
27. Juni 2012

(...) Die Beschneidung von Jungen ist als Eingriff in die körperliche Integrität irreversibel und natürlich keine Bagatelle. Mit der Verstümmelung der Genitalien von Mädchen und Frauen, die zweifellos strafbar ist und mit strengen Sanktionen geahndet werden muss, ist die teilweise oder ganze Entfernung der Vorhaut bei Jungen aber – in meinen Augen – nicht vergleichbar. (...)