Rudolf Henke

(...) Das Bundesministerium für Gesundheit verfolgt die Auszahlung der Mittel durch das Bundesamt für Soziale Sicherung aber sehr aufmerksam. Die Bundesländer seien mehrfach dazu aufgefordert worden, über den jeweils aktuellen Stand der zusätzlichen Intensivbetten nach § 21 Absatz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu berichten. (...)

(...) In meinen Augen hat der Deutsche Bundestag vielmehr sowohl seine eigenen Rechte als auch die aller Bürgerinnen und Bürger verteidig (...)

(...) Mit dem Gesetz wurde die Eigenverbrauchsgrenze bei kleinen Erneuerbaren-Anlagen, insbesondere Solaranlagen, angehoben. Mit der Anhebung von 10 Kilowatt (wie EEG 2017) auf 30 Kilowatt und von 10 auf 30 Megawattstunden pro Jahr werden die meisten Solar-Dachanlagen von Ein- und Zweifamilienhäusern von der EEG-Umlage befreit. (...)

(...) Dafür wollen wir einen Änderungsantrag vorgelegen, sodass in der zweiten und dritten Lesung im Deutschen Bundestag ein umfassendes Lobbyregister für den Bundestag und die Bundesregierung verabschiedet werden kann. (...) 

(...) zu der Thematik von möglichen gesundheitlichen Gefahren durch die Einführung des 5G-Standards. (...)

(...) Was unter den Anwendungsbereich des IFG fällt, ist häufig eine Frage des Einzelfalls, da dieser selbst im IFG nicht explizit umschrieben ist. (...),

(...) Es geht dabei nicht um eine flächendeckende Überwachung der Bürger, sondern um eine zielbewusste Suche nach Gefährdern sowie Verbrechern. (...)

(...) Allerdings bin ich der Ansicht, dass Deutschland keinen gesetzlichen Feiertag benötigt, um sich diese Mahnung vor Augen zu führen. (...)

(...) Nach einer ersten Bewertung habe ich den Eindruck, dass der Koalitionsausschuss eine sehr gute und sozial gerechte Verknüpfung von Arbeitsplatzsicherung und Klimaschutz gefunden hat. (...)

(...) Nach einer ersten Bewertung habe ich den Eindruck, dass der Koalitionsausschuss eine sehr gute und sozial gerechte Verknüpfung von Arbeitsplatzsicherung und Klimaschutz gefunden hat.  (...)

(...) Wie Sie meiner Rede im Deutschen Bundestag vom 27. Mai entnehmen können, hat die Politik vor wenigen Tagen gehandelt. (...)

(...) sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf einer Wahlrechtsreform (...)