Foto: Tobias Koch
(...) Guten Tag Herr Henke, werden Sie sich für ein Lobbyregister einsetzen, dass auch Kontakte von Lobbyisten zu Regierungsmitgliedern erfasst und offen legt? (...)
(...) Dafür wollen wir einen Änderungsantrag vorgelegen, sodass in der zweiten und dritten Lesung im Deutschen Bundestag ein umfassendes Lobbyregister für den Bundestag und die Bundesregierung verabschiedet werden kann. (...)
Werden Sie sich für die Einführung und Bewahrung der strahlungs-armen "weißen Zonen" einsetzen, um der wachsenden Anzahl von Allergikern die Wahl eines für sie gesundes Wohnortes zu ermöglichen, und ferner um jedem Bürger seine individuelle Wahlfreiheit zur Gesundheitsvorsorge zu bewahren?
(...) zu der Thematik von möglichen gesundheitlichen Gefahren durch die Einführung des 5G-Standards. (...)
Ist der BND nach des Informationsfreiheitsgesetzes verpflichtet Auskunft zu geben?
(...) Was unter den Anwendungsbereich des IFG fällt, ist häufig eine Frage des Einzelfalls, da dieser selbst im IFG nicht explizit umschrieben ist. (...),
(...) wie stehen sie zu automatisierter Gesichtserkennung durch Polizeibehörden und Nachrichtendienste? (...)
(...) Es geht dabei nicht um eine flächendeckende Überwachung der Bürger, sondern um eine zielbewusste Suche nach Gefährdern sowie Verbrechern. (...)
(...) Was tun Sie dafür, den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu machen? Und falls Sie nichts dafür tun: warum? (...)
(...) Allerdings bin ich der Ansicht, dass Deutschland keinen gesetzlichen Feiertag benötigt, um sich diese Mahnung vor Augen zu führen. (...)
(...) Wie stehen Sie zu einer Mobilitätsprämie anstelle einer Abwrackprämie/Autokaufprämie? (...)
(...) Nach einer ersten Bewertung habe ich den Eindruck, dass der Koalitionsausschuss eine sehr gute und sozial gerechte Verknüpfung von Arbeitsplatzsicherung und Klimaschutz gefunden hat. (...)
(...) was ist Ihre Haltung zur angedachten Abwrackprämie zur Unterstützung der Automobilindustrie? (...)
(...) Nach einer ersten Bewertung habe ich den Eindruck, dass der Koalitionsausschuss eine sehr gute und sozial gerechte Verknüpfung von Arbeitsplatzsicherung und Klimaschutz gefunden hat. (...)
(...) aber sehen Sie auch die Diskriminierung aus Sicht der Betroffenen nicht? (...)
(...) Wie Sie meiner Rede im Deutschen Bundestag vom 27. Mai entnehmen können, hat die Politik vor wenigen Tagen gehandelt. (...)
(...) Warum dieses Schlaraffenland auf Kosten der Bürger? (...)
(...) sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf einer Wahlrechtsreform (...)
(...) Unterstützen Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland? (...)
(...) stellen Bürgerräte eine mögliche positive Ergänzung zu der in Deutschland bestehenden repräsentativen Demokratie dar (...)
Wie viele Kinder und Erzieher haben sich in Kitas angesteckt? Wurden Infektionsketten erstellt, aus denen zu entnehmen ist, wo sich Kinder und Erzieher/Lehrer angesteckt haben?
(...) In NRW haben die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände in der vergangenen Woche gemeinsam Leitlinien für den Infektionsschutz an Schulen erarbeitet. (...)
(...) Welche Unterstützung gibt es für Eltern, die vermuten, dass die Transidentifikation ihrer Kinder mit psychischer Erkrankungen oder Belastungen in Zusammenhang steht (ROGD)? (...)
(...) Das Gesetz soll solche Behandlungen verbieten, die auf eine Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität ausgerichtet sind. (...)