Bundestag 2013 - 2017
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Rudolf Henke
CDU

Sehr geehrter Herr Kollege Henke,

Gesundheit
10. Mai 2017

(...) Zusätzlich wird die Regelung zur verpflichtenden audiovisuellen Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen im Rahmen polizeilicher Ermittlungsverfahren bei Verdacht vorsätzlicher Tötungsdelikte und bei besonderer Schutzbedürftigkeit der Beschuldigten, eingeführt. In diesem Rahmen forderte unser Koalitionspartner bei den Verhandlungen zum Gesetzentwurf audiovisuelle Dokumentationen in weiteren Ermittlungsverfahren, auch bei anderen als den bereits genannten Delikten, verpflichtend einzusetzen. Nach meiner Kenntnis der Beratungen sah die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag in dieser Verpflichtung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, sowie unter anderem die Gefahr des Verlusts der Aussagebereitschaft von Beschuldigten bei audiovisuellen Aufnahmen. (...)

Bundestag 2013 - 2017
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Rudolf Henke
CDU

Sehr geehrter Herr Henke,

Bundestag: Debatte zum Cannabiskontrollgesetz am 20.03.2015

https://youtu.be/tGMXFLTqknI?t=3268 (54:28-56:56)

Gesundheit
26. März 2017

(...) Das Interesse an der Verbreitung des Cannabis-Konsums im Fall seiner Legalisierung würde massiv zunehmen und aller Wahrscheinlichkeit nach würde dessen Verbreitung nach einer Legalisierung auf ähnlichen Vertriebswegen erfolgen wie bei Alkohol und Tabak. Eine Parallele zur Hawaiianischen Holzrose kann ich nicht erkennen. (...)

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Rudolf Henke
CDU

Sehr geehrter Dr.Henke,

Gesundheit
02. Oktober 2016

(...) Nach diesen 15 Monaten werden Asylbewerber Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse. Ohne Einschränkung können sie erst Mitglied werden, wenn sie anerkannt sind – und dann folgt die Praxis genau dem gleichen System wie bei jeder anderen Person in Deutschland: Geht ein anerkannter Asylbewerber einer Beschäftigung nach, zahlt er den regulären Beitragssatz an die gesetzliche Krankenkasse. (...)

Bundestag 2013 - 2017
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Rudolf Henke
CDU

Wie jedem jetzt bekannt ist, sind die Dieselabgase um das 17-fache höher als angegeben. Verschiedene Rettungssanitäter haben mir bestätigt, dass in den letzten Jahren die Einsätze wegen Atemwegserkrankungen gestiegen sind.

Gesundheit
07. März 2016

(...) Gerne nehme ich auf Ihre Frage Bezug, ob man nur noch PKWs mit Otto-Motoren zulassen sollte. Dies ist aus meiner Sicht nicht zielführend, da ein Dieselfahrzeug für viele Personen Vorteile wie beispielsweise ein geringerer Verbrauch, höheres Drehmoment sowie geringere Kraftstoffkosten mit sich bringt. (...)

Bundestag 2013 - 2017
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Rudolf Henke
CDU

Sehr geehrter Herr Henke

Ich möchte Sie auf eine weltweit angelgte Studie über die Werte und Ansichten die Muslime weltweit vertreten aufmerksam machen, die schon 2013 veröffentlicht wurde.

Innere Sicherheit
23. Dezember 2015

(...) Die Sorge, dass „erzkonservative Muslime“ die Sharia hier ausleben könnten, halte ich für unbegründet. In Deutschland gibt es Grenzen der Religionsausübung, sofern diese gegen Grund- und Menschenrechte verstoßen. Ein Beispiel ist die von Ihnen aufgeführte körperliche Bestrafung. (...)

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Rudolf Henke
CDU

Sehr geehrter Herr Henke,

seit dem letzten Freitag (Anschläge in Paris) beschäftigt mich die Frage nach der Inneren Sicherheit. Stellen Sie sich folgendes Szenario vor:

Innere Sicherheit
18. November 2015

(...) Auf keinen Fall dürfen wir uns der Angst vor dem Terrorismus beugen. Der Besuch eines Fußballspiels, eines Weihnachtsmarktes oder einer anderen Großveranstaltung mag in diesen Tagen Anlass für manche Abwägung sein und doch wäre es gänzlich falsch, grundsätzlich darauf zu verzichten. (...)

Bundestag 2013 - 2017
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Rudolf Henke
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Henke,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
17. Oktober 2015

(...) Prinzipiell liegt eine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs vor, wenn eine Leistungsberechtigung nach SGB II besteht. (...) Im Rahmen einer Integrationsvereinbarung mit jedem Schutzsuchenden, wie die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sie fordert, könnte man die Teilnahme an Onlinekursen als Pflichtveranstaltung aufnehmen. (...)

Bundestag 2013 - 2017
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Rudolf Henke
CDU

Sehr geehrter Herr Henke,

der Bundestag ist gerade zur Offenlegung der Liste der geheimen Parlamentsausweise verurteilt worden. In der Berufung lässt sich der Bundestag von einer Großkanzlei vertreten.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
21. Juni 2015

(...) Ich gehe davon aus, dass im Fall einer Beauftragung von Rechtsanwälten durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages zunächst geprüft wird, ob ein solcher Auftrag zweckmäßig, der Personalsituation angemessen und in der Sache geboten ist. Das ist auch in dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt der Fall. (...)