Rudolf Henke

(...) anders als von Ihnen wahrgenommen, beruht meine Argumentation gegen die Legalisierung von Cannabis in erster Linie auf der Tatsache, dass der Konsum zu erheblichen gesundheitlichen Schäden und Abhängigkeiten führen kann. Die Schäden sind oft irreversibel und eine Therapie mühsam und langwierig. (...)

(...) bei Methadon handelt es sich um ein Opiat, das in Deutschland ausschließlich zur Schmerztherapie und zur Substitutionsbehandlung opiatabhängiger Patientinnen und Patienten zugelassen ist. (...)

(...) Zusätzlich wird die Regelung zur verpflichtenden audiovisuellen Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen im Rahmen polizeilicher Ermittlungsverfahren bei Verdacht vorsätzlicher Tötungsdelikte und bei besonderer Schutzbedürftigkeit der Beschuldigten, eingeführt. In diesem Rahmen forderte unser Koalitionspartner bei den Verhandlungen zum Gesetzentwurf audiovisuelle Dokumentationen in weiteren Ermittlungsverfahren, auch bei anderen als den bereits genannten Delikten, verpflichtend einzusetzen. Nach meiner Kenntnis der Beratungen sah die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag in dieser Verpflichtung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, sowie unter anderem die Gefahr des Verlusts der Aussagebereitschaft von Beschuldigten bei audiovisuellen Aufnahmen. (...)

(...) Das Interesse an der Verbreitung des Cannabis-Konsums im Fall seiner Legalisierung würde massiv zunehmen und aller Wahrscheinlichkeit nach würde dessen Verbreitung nach einer Legalisierung auf ähnlichen Vertriebswegen erfolgen wie bei Alkohol und Tabak. Eine Parallele zur Hawaiianischen Holzrose kann ich nicht erkennen. (...)

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Nach diesen 15 Monaten werden Asylbewerber Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse. Ohne Einschränkung können sie erst Mitglied werden, wenn sie anerkannt sind – und dann folgt die Praxis genau dem gleichen System wie bei jeder anderen Person in Deutschland: Geht ein anerkannter Asylbewerber einer Beschäftigung nach, zahlt er den regulären Beitragssatz an die gesetzliche Krankenkasse. (...)

(...) Die Union hält sich damit an das Versprechen, dass es keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen in dieser Legislaturperiode geben wird. Dies bedeutet auch, dass eine planmäßig auslaufende Steuer nicht fortgeführt werden kann. (...)

(...) Gerne nehme ich auf Ihre Frage Bezug, ob man nur noch PKWs mit Otto-Motoren zulassen sollte. Dies ist aus meiner Sicht nicht zielführend, da ein Dieselfahrzeug für viele Personen Vorteile wie beispielsweise ein geringerer Verbrauch, höheres Drehmoment sowie geringere Kraftstoffkosten mit sich bringt. (...)

(...) Die Sorge, dass „erzkonservative Muslime“ die Sharia hier ausleben könnten, halte ich für unbegründet. In Deutschland gibt es Grenzen der Religionsausübung, sofern diese gegen Grund- und Menschenrechte verstoßen. Ein Beispiel ist die von Ihnen aufgeführte körperliche Bestrafung. (...)

(...) Auf keinen Fall dürfen wir uns der Angst vor dem Terrorismus beugen. Der Besuch eines Fußballspiels, eines Weihnachtsmarktes oder einer anderen Großveranstaltung mag in diesen Tagen Anlass für manche Abwägung sein und doch wäre es gänzlich falsch, grundsätzlich darauf zu verzichten. (...)

(...) Prinzipiell liegt eine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs vor, wenn eine Leistungsberechtigung nach SGB II besteht. (...) Im Rahmen einer Integrationsvereinbarung mit jedem Schutzsuchenden, wie die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sie fordert, könnte man die Teilnahme an Onlinekursen als Pflichtveranstaltung aufnehmen. (...)

(...) Ich gehe davon aus, dass im Fall einer Beauftragung von Rechtsanwälten durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages zunächst geprüft wird, ob ein solcher Auftrag zweckmäßig, der Personalsituation angemessen und in der Sache geboten ist. Das ist auch in dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt der Fall. (...)