Rosa Domm

Grundsätzlich befürworten wir die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Erwiesenermaßen haben junge Menschen in diesem Alter politisches Interesse und damit das Bedürfnis der Mitbestimmung über Entscheidungsprozesse im Bund.

Um Verbraucher*innen vor sehr großen Preisanstiegen zu schützen, hat die Bundesregierung angekündigt, dass ab März 2023 eine sogenannte Gaspreisbremse in Kraft treten soll, durch die der zu zahlende Gaspreis auf 12 Ct/kWh gedeckelt werden soll.

Außerdem darf das Ziel des zivilen Ungehorsams sich nie aus singulären Interessen speisen, sondern muss dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Aus meiner Sicht ist nicht für jede Forderung ziviler Ungehorsam legitim.

Mit den hier vorgestellten Punkten hat Hamburg im Vergleich zu anderen Großstädten bereits umfangreiche Maßnahmen umgesetzt, um die Abstellsituation zu regulieren. Diese werden stetig erweitert.

Mit dem Bürgergeld bringen wir auf Bundesebene ein wichtiges Vorhaben der Koalition voran und schaffen eine Kurskorrektur, die für Millionen Menschen in Zeiten großer Unruhe Sicherheit und Perspektiven bringt: nicht nur mit einer Erhöhung des Regelsatzes, sondern auch mit einer geänderten Haltung, die den Leistungsbeziehenden Respekt und Würde entgegenbringt.

Ihren Wunsch nach einem autofreien Leben kann ich gut nachvollziehen und möchte Sie darin gerne unterstützen. Auch aus meiner Sicht ist Carsharing ein wichtiger Baustein der Mobilitätswende, insbesondere in den äußeren, weniger dicht besiedelten Teilen der Stadt, und insbesondere als emissionsfreies E-Auto mit Stationsbindung.