Wie stehen Sie persönlich zum umstrittenen Bürgergeld?
Sehr geehrte Frau Domm!
Warum sollten gesunde Menschen nicht ganz selbstverständlich einer regelmäßigen Arbeit nachgehen, um ihren Lebensunterhalt selbst zu erarbeiten?Was spricht eigentlich dagegen?Muss es nicht selbstverständliches Ziel sein,Langzeitarbeitslose zur Aufnahme einer Arbeit zu motivieren.Das Nichtstun durch ein erhöhtes Bürgergeld zu fördern,scheint mir hingegen weder belohnenswert noch motivierend bezüglich der Aufnahme einer Arbeit.Wie würden Sie zu einer Bonuszahlung stehen?Eine Erfolgsprämie für Langzeitarbeitslose, die eine Arbeit aufnahmen und ein Jahr ununterbrochen durchgehalten haben.Also somit Arbeit, statt Nichtstun fördern.Genau das will man doch hoffe ich erreichen..Es gibt heute jede Menge freier Arbeitsplätze in allen Bereichen.Auch für Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung mit geringer Qualifikation.Wer aus Überzeugung nicht arbeiten will,für den reichen auch HartzIV Bezüge,denke ich auch! Wohlgemerkt ,ich meine hiermit gesunde arbeitsfähige Menschen.
Sehr geehrter Herr S.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. November zum Bürgergeld.
Die Einführung des Bürgergeldes ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist das Ende von Hartz IV und der Beginn einer neuen Sozialpolitik. Wir bauen Hürden ab und Unterstützung aus. Neben einer Erhöhung der Regelsätze stellen wir Beratung und Förderung auf dem Weg in das Berufsleben in den Mittelpunkt.
Mit dem Bürgergeld bringen wir auf Bundesebene ein wichtiges Vorhaben der Koalition voran und schaffen eine Kurskorrektur, die für Millionen Menschen in Zeiten großer Unruhe Sicherheit und Perspektiven bringt: nicht nur mit einer Erhöhung des Regelsatzes, sondern auch mit einer geänderten Haltung, die den Leistungsbeziehenden Respekt und Würde entgegenbringt. Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern das strukturelle Ergebnis einer marktbasierten Verteilung von Arbeit sowie von Automatisierungs- und Digitalisierungsprozessen, die das Ziel der Vollbeschäftigung immer unmöglicher werden lassen. Die Schuldsuche bei Arbeitslosen an ihrer Situation ist angesichts dieser Ohnmacht besonders bitter. Langzeitarbeitslosigkeit stellt ein erhebliches Gesundheitsrisiko dar, Langzeitarbeitslose leiden infolge ihres gesellschaftlichen Ausschlusses doppelt so häufig wie Erwerbstätige an psychischen, psychosomatischen sowie körperlichen Krankheiten - etwas, das sich kein Mensch freiwillig antut.
Ich bin sehr erleichtert, dass hier zuletzt eine Einigung im Vermittlungsausschuss gelang und die neue Regelung voraussichtlich zu Beginn des nächsten Jahr in Kraft treten kann. Gleichzeitig ist klar, dass die Erhöhung der Bezüge zwar ein erster Schritt ist, jedoch langfristig nicht ausreicht. Sozialleistungen, die kaum zum Leben ausreichen, schaffen hier eine prekäre Situation, die die Arbeitsbedingungen für alle verschlechtern: Menschen werden dazu gedrängt, jede Arbeit zu jedem Lohn anzunehmen. Damit sind Lohndumping und Ausbeutung Tür und Tor geöffnet. Mit einer Anhebung des Mindestlohns sowie der Einführung des Bürgergelds korrigieren wir diese Schieflage und schaffen die Voraussetzungen für einen fairen Arbeitsmarkt, auf dem sich Unternehmen und Arbeitssuchende auf Augenhöhe treffen können.
Mit freundlichen Grüßen
Rosa Domm
Weitere Fragen an Rosa Domm
das Privatleben von Geschäftsführer*innen landeseigener Unternehmen kommentieren wird grundsätzlich nicht. Wir bewerten lediglich ihre Arbeit und die macht Frau Korbutt sehr gut. Ich bin sehr froh, dass der hvv so gut geführt wird.
Um unseren fairen Anteil an dem Verteidigungspakt durch die NATO zu leisten, müssen auch wir zur militärischen Ausstattung des Bündnisses beitragen.
Zunächst einmal kann ich Ihnen versichern: wir als GRÜNE lehnen den Einsatz von Volksinitiativen keinesfalls ab und gehen regelmäßig in den Austausch mit Initiator*innen verschiedenster Initiativen.
Wir sind überzeugt davon, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland sich weiterhin eine demokratische Gesellschaft wünscht und die rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD ablehnt.