@ronjakemmer
(...) Als Teil der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setze ich in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik auf Anreize statt Verbote. (...)
(...) Sobald die Corona-Krise in Italien hoffentlich möglichst bald abklingen wird, bleibt eine große finanzielle Belastung für das Gesundheitssystem zurück. Darum müssen wir überlegen, wie wir von deutscher Seite einen Beitrag leisten können, das halte ich vom Grundsatz für richtig. Welcher Weg hierfür der Beste ist, muss genau geprüft werden. (...)
Ich nehme indes auch zur Kenntnis, dass sich Herr Assange durch seine Flucht in die ecuadorianische Botschaft dem juristischen Verfahren in Schweden bis zur Verjährung der Vergewaltigungsvorwürfe entzogen hatte, was nicht in Ordnung ist. Das Begehen des Geheimnisverrats wäre auch bei uns eine Straftat, weshalb ein Haftbefehl und die Prüfung der Auslieferung an die USA Ausdruck des Rechtsstaats ist.
(...) Jeder Tote ist ein Toter zu viel - egal was die Todesursache ist. (...)
(...) Rauchen bleibt laut einer aktuellen Studie der DAK die verbreitetste Sucht unter Arbeitnehmern in Deutschland. Zusätzlich weisen rund vier Millionen Erwerbstätige ein riskantes Alkohol-Trinkverhalten auf. Der Konsum von diesen weichen Drogen ist in Deutschland mit Berücksichtigung der gesetzlichen Altersgrenzen erlaubt. (...)
(...) Sie sprechen an, dass sich Straftäter unter den von Ihnen beobachteten Personen befunden hätten. Die Durchsetzung der Ausreisepflicht ist generell abhängig davon, dass die betroffenen Personen vollziehbar ausreisepflichtig sind und nicht davon, ob die Personen straffällig geworden sind. (...)
