@ronjakemmer
(...) Unter den Abgeordneten besteht der kollegiale Konsens, dass die Anfragen an den jeweiligen Wahlkreisabgeordneten weitergegeben werden (...)
(...) Die konkreten Effekte von Abgeordnetenreisen sind sicherlich nicht immer in Zahlen messbar (...)
(...) Eine unspezifische Kaufprämie ist nicht Teil dieses Pakets. Stattdessen werden die Voraussetzungen für die Anschaffung von Fahrzeugen mit Elektroantrieben weiter verbessert. (...)
(...) Als Teil der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setze ich in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik auf Anreize statt Verbote. (...)
(...) Sobald die Corona-Krise in Italien hoffentlich möglichst bald abklingen wird, bleibt eine große finanzielle Belastung für das Gesundheitssystem zurück. Darum müssen wir überlegen, wie wir von deutscher Seite einen Beitrag leisten können, das halte ich vom Grundsatz für richtig. Welcher Weg hierfür der Beste ist, muss genau geprüft werden. (...)
Ich nehme indes auch zur Kenntnis, dass sich Herr Assange durch seine Flucht in die ecuadorianische Botschaft dem juristischen Verfahren in Schweden bis zur Verjährung der Vergewaltigungsvorwürfe entzogen hatte, was nicht in Ordnung ist. Das Begehen des Geheimnisverrats wäre auch bei uns eine Straftat, weshalb ein Haftbefehl und die Prüfung der Auslieferung an die USA Ausdruck des Rechtsstaats ist.
