@ronjakemmer
Es geht bei diesem Krieg auch darum, ein klares Signal zu senden, dass wir als EU, als NATO und als internationale Staatengemeinschaft nicht zusehen werden, wenn die europäische Friedensordnung in Frage gestellt wird, Grenzen verletzt werden und Menschen umgebracht werden.
Als CDU/CSU haben wir im Bundestag die Bundesregierung schon kurz nach Beginn der Proteste aufgefordert, die Maßnahmen und Mittel zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran deutlich auszuweiten.
Personen, die zum 1. September 2022 nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, weil sie beispielsweise durch einen Arbeitgeberwechsel vorher ausgeschieden sind und eine neue Tätigkeit erst danach aufnehmen, können die Pauschale über die Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2022 beantragen.
Jetzt ist der Anlass feministische Außenpolitik mit Leben zu erfüllen – jetzt ist der Realitätscheck für Baerbock. Sie und die Ampelkoalitionäre müssen mit deutlichen Worten die Solidarität mit den Frauen aufzeigen und die Missbilligung des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitsbehörden Ausdruck verleihen
Ihren Unmut und Ihre Verunsicherung über die Energiepreispauschale kann ich gut nachvollziehen. Zu betonen ist, dass CDU/CSU als Oppositionsparteien an der Ausgestaltung nicht beteiligt waren.
Ihren Unmut und Ihre Verunsicherung über die Energiepreispauschale kann ich gut nachvollziehen. Zu betonen ist, dass CDU/CSU als Oppositionsparteien an der Ausgestaltung nicht beteiligt waren.
