Fakultativ immer dann, wenn genug Bürger die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften zusammenbekommen. Obligatorisch nur bei schwerwiegenden Dingen wie Abgabe nationaler Souveränität oder erheblichen Mehrausgaben. (...)
Fakultativ immer dann, wenn genug Bürger die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften zusammenbekommen. Obligatorisch nur bei schwerwiegenden Dingen wie Abgabe nationaler Souveränität oder erheblichen Mehrausgaben. (...)
(...) Es gibt einige Punkte wie "Sicherheit an Kreuzungen verbessern" oder "Fahrraddiebstahl unterbinden", mit denen ich mich anfreunden kann. Insgesamt lehne ich das Vorhaben aber ab, weil es Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielt und nur schwer umzusetzen ist. (...)
