Dr. Rolf Mützenich

ich begrüße das Rüstungsexportkontrollgesetz sehr und bin froh, dass wir dies mit unseren neuen Koalitionspartnern im Koalitionsvertrag haben festschreiben können.

der Zeitraum des Genesenen-Status wurde auf Empfehlung des RKI auf 90 Tage verkürzt. Das RKI ist nach neueren Studien davon überzeugt, dass auch mit Blick auf die neue Omikron-Variante der Schutz darüber hinaus nicht mehr ausreichend gegeben sei.

Zur Zeit diskutieren wir die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht

bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass wir eine Impfpflicht ab 18 Jahren brauchen, um aus dieser Krise zu kommen

das Robert-Koch-Institut ist keine SPD-geführte Behörde. Ich sehe auch kein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn Institute wie das RKI sich über Drittmittel finanzieren.

wir stützen uns auf die Zahlen des Robert-Koch-Instituts und haben in die Arbeit des RKI volles Vertrauen.