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SPD
• 23.03.2022

Wir sind bereit, diese Sanktion auszudehnen, auch wenn es Nachteile für Deutschland und die EU mit sich bringt.

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• 02.03.2022

auf die Berichterstattung der von Ihnen genannten Medien habe ich keinen Einfluss. Dennoch hoffe ich, dass meine aufrichtig gemeinte Entschuldigung bei allen betroffenen Menschen ankommt.

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SPD
• 02.03.2022

die Corona-Regeln gelten für alle Menschen in unserem Land, demnach auch für Flüchtlinge und Vertriebene. Allerdings sollte es in erster Linie wichtig sein, die Menschen, die auf der Flucht vor dem fürchterlichen Krieg sind, sicher aus dem Land zu bekommen.

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• 02.03.2022

der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht die Anschaffung bewaffneter Drohnen vor. Bundeskanzler Scholz hat dies in seiner Regierungserklärung am Sonntag bekräftigt.

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• 02.03.2022

Die aktuelle Situation und die Lage in der Ukraine, ausgelöst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, lässt uns keinen weiteren Spielraum, als der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern.

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• 15.03.2022

es handelt sich bei der Isolation, also der häuslichen Quarantäne bei Erkrankung, und dem Genesenenstatus um zwei völlig unterschiedliche Punkte.

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