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die Vorgänge um die Rückforderung von Steuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank sind durch die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg in einem im Oktober 2020 eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ausführlich geprüft und bewertet worden.
Dass ich momentan einem Antrag nicht zustimme, ist kein Zeichen dafür, dass ich die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD unterschätze.
Gleichwohl gelangt russisches LNG über Flüssiggasterminals in anderen Ländern und privaten Unternehmen, wie SEFE, nach Deutschland. Dass SEFE nach wie vor russisches LNG abnimmt, liegt im Wesentlichen daran, dass es Verträge aus der Zeit vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gab.
Als Unterstützer von Freiheit und Demokratie stehen wir an der Seite der angegriffenen Ukraine. Unser gemeinsames Ziel ist es, die souveräne Unabhängigkeit der Ukraine zu erhalten. Diese souveräne Unabhängigkeit muss sich auch in Verhandlungen widerspiegeln.
wir als SPD haben in der aktuellen Legislaturperiode bereits bedeutende Fortschritte beim Bürokratieabbau erreicht und verfügen über konkrete, umsetzbare Vorschläge für die Zukunft.
das Ziel der SPD ist eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik, die den Frieden fördert und Menschenrechte schützt. Wir wollen Waffenexporte deutlich reduzieren und an strenge ethische und völkerrechtliche Kriterien binden.
