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es kann nicht sein, dass Menschen in unserer Gesellschaft, die sich auch in der Öffentlichkeit für andere einsetzen, bedroht und drangsaliert werden. Das von Ihnen angesprochene Phänomen betrifft ja nicht nur Religionskritiker
Die Details des BBVAngG wird der Deutsche Bundestag ausgiebig und öffentlich beraten, sobald ihm ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt.
Daher kann ich Sie beruhigen, dass NATO-Truppen nicht in der Ukraine eingesetzt werden, solange Putin kein NATO-Land angreift. Die Waffenlieferungen an die Ukraine sind vom Völkerrecht gedeckt.
Die letzten Wochen haben gezeigt, dass es durchaus vernünftig und klug ist, dass der Kanzler nicht alles offen preisgibt, sondern überlegt und abwägend agiert und sich intern mit den Bündnispartnern eng im Ukraine-Krieg abstimmt.
Ja, ich halte die USA weiterhin für einen vertrauenswürdigen Partner
Die von Olaf Scholz geführte Bundesregierung hat stets betont, dass der Ukrainekrieg nicht zu einer direkten Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland werden darf und danach ihr Handeln ausgelegt.
