Foto: Photothek
Es galt für Olaf Scholz stets der Grundsatz, dass Deutschland keine Alleingänge unternimmt und dass entsprechende Lieferungen in enger internationaler Abstimmung zu erfolgen haben.
Die unbestreitbaren Probleme, die es gibt, sind fast ausschließlich bei Übergriffen auf Schafe und Rinder festzustellen. Wir sind der Überzeugung, dass diese Probleme mit wirksamen Schutzmaßnahmen pragmatisch gelöst werden können.
In den Verhandlungen rund um die Strompreisbremse haben wir als SPD-Bundestagsfraktion weitreichendere Entlastungen für die Haushalte mit Nachtspeicherheizungen gegenüber unseren Koalitionspartnern gefordert, uns hierüber aber nicht einigen können.
Die SPD-Bundestagsfraktion plant keine Absenkung des Wolfschutzes und schon gar nicht den Abschuss ganzer Rudel.
Für uns ist ein guter Herdenschutz das wichtigste, um die Konflikte zwischen Nutztier und Wolf möglichst zu minimieren und eine friedliche Koexistenz zu gewährleisten.
Die Einmalzahlungen als Soforthilfe im Dezember 2022 waren nach Empfehlung der Expertenkommission nur für Erdgaskund:innen vorgesehen, da hier die Belastung am größten war und insbesondere die Gaspreise die Inflation bedeutend stärker angetrieben haben.
