Dr. Rolf Mützenich

(...) Die Corona-Sonderzahlungen müssen fließen, da gebe ich Ihnen Recht und die Länder sind gefordert, dies auch umzusetzen. (...)

Es ist in der Tat sehr ärgerlich, dass die von Ihnen genannte Studie noch nicht vorliegt. Hinweise auf den Datenschutz bei der Erhebung der Daten sind zwar nachvollziehbar, dürfen aber nicht der Grund für eine derartige Verzögerung der Veröffentlichung sein.

(...) Es ist nicht so, dass Rentner*innen, die eigentlich über die KVdR versichert sind, mit einem Minijob weitere Beträge zur Krankenversicherung zahlen müssen (...)

(...) Insbesondere am Umgang mit dem immer stärker werdenden Hass, der Hetze, aber auch der zunehmenden Verbreitung von Unwahrheiten und Verschwörungstheorien wird sich die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zeigen. (...)

(...) der Impfstart läuft enttäuschend und mit etlichen Problemen, die wir als SPD-Fraktion nicht erwartet haben. (...)

(...) Bei der Bundestagswahl 2017 haben die Wählerinnen und Wähler ein Parlament gewählt, welches eine demokratische Mehrheitsfindung jenseits der Union nicht zulässt. (...)