Dr. Rolf Mützenich

(...) Ich sehe den Föderalismus durch die Änderungen im Infektionsschutzgesetz nicht gefährdet. (...)

(...) werden wir die Testpflicht für die Arbeitgeber*innen einführen (...)

(...) die SPD ist für eine Testpflicht in den Betrieben, dies wurde bisher von der Union und ihrem Parteivorsitzenden Armin Laschet blockiert. (...)

(...) Die Bereitschaft der großen Mehrheit der Bevölkerung ist vernünftigerweise vorhanden, sich impfen zu lassen und ich kann nur jedem Einzelnen empfehlen, sich impfen zu lassen. (...)

(...)  Ob die wirtschaftliche Lage sich in Großbritannien tatsächlich besser entwickelt bleibt abzuwarten. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit langem für eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts zur einem Transparenzrecht ein  (...)