Werden Sie sich dafür einsetzen, das Informationsfreiheitsgesetz zu erhalten und diese Pläne abzulehnen?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
mit großer Sorge verfolge ich die Pläne des Koalitionsausschusses, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv einzuschränken. Statt der im Koalitionsvertrag angekündigten Stärkung der Informationsfreiheit drohen nun hohe Hürden und Gebühren, die das IFG praktisch entwerten würden.
Ich schreibe Abgeordneten normalerweise nie. Dass ich mich heute dennoch an Sie wende, zeigt, wie entsetzt ich über dieses Vorhaben bin. Als Beamter, Lehrer und überzeugter Demokrat halte ich Transparenz staatlichen Handelns für einen Grundpfeiler unserer Demokratie.
Besonders irritierend finde ich, dass selbst mein Partner aus Kolumbien, wo Anfragen an staatliche Stellen selbstverständlich sind, kaum glauben konnte, dass Deutschland diesen Weg einschlagen möchte.
Deshalb meine Frage: Werden Sie sich dafür einsetzen, das Informationsfreiheitsgesetz zu erhalten und diese Pläne abzulehnen?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
Dario C.
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