Frage an Rolf Mützenich von Dominik K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kroll,

vielen Dank für Ihre Frage. Den Beschluss weiterer Bürgschaften für die HRE hat die Bundesregierung getroffen, die dazu vom Parlament bevollmächtigt wurde.

Ich kann Ihre Wut und die vieler Bürger angesichts der Bankenkrise sehr gut verstehen. Dennoch hatten wir angesichts der schwersten Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren keine andere Wahl, als einen Schutzschirm über das Bakensystem aufzuspannen und dafür zu sorgen, dass diese nicht zusammenbrechen und dass die Spareinlagen der Bürger gesichert sind. Damit haben wir auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mittelständische Industrie auch weiterhin Kredite erhält. Die mittelständisch geprägte Volkswirtschaft ist auf die Kreditversorgung angewiesen. Würde sie zusammenbrechen, hätte dies massive Folgen für Unternehmen und Arbeits­plätze.

Uns geht es also nicht darum, renditeverliebten Bankern zu helfen, sondern Aufgabe ist es, unsere Volkswirtschaft vor Schaden zu bewah­ren. Das gilt für die HRE und auch für die Commerzbank.

Das Rettungspaket für die angeschlagene Fi­nanzbranche umfasst rund 480 Mrd. Euro. Es besteht aus zwei zentralen Elementen: Zum einen haben wir den Banken Garantien als Hilfen gewährt, die ein Volumen von 400 Mrd. Euro umfassen. Zum anderen gewähren wir kriselnden Finanzinstituten Hilfe durch Eigenkapital in Höhe von insgesamt 80 Mrd. Euro, um die Banken zu stützen. Es handelt sich also bei dieser hohen Summe zum Großteil um Bürgschaften und Garantien und nicht um direkte Finanzspritzen.

Klar ist, dass dort, wo Banken direkt mit Steuergeldern unterstützt werden, diese Hilfe nicht zum Nulltarif zu haben ist. Wenn sie Geld in Anspruch nehmen, müssen sie z. B. dafür auch Zinsen zahlen. Geregelt haben wir auch, dass in einem sol­chen Fall die Vorstandsgehälter auf 500.000 Euro im Jahr begrenzt werden, Bo­nuszahlungen verboten und Dividendenzah­lungen ausgesetzt werden. Weitere Maßnahmen werden derzeit erwogen.

In diesem ersten Schritt war es unsere Auf­gabe, das Feuer zu löschen. In einem nächsten Schritt geht es jetzt darum dafür zu sorgen, dass es zu solchen Exzessen auf den Kapital­märkten in Zukunft nicht mehr kommen wird und Veranwortlichkeiten noch stärker sanktioniert werden.

Wir brauchen vernünftige Regeln für die Fi­nanzwelt und wir werden das Thema im März auf die Tagesordnung des Koalitionsausschus­ses setzen. Wir wissen, dass wir in diesen Zeiten aktiv ge­gen die Wirtschafts- und Finanzkrise ankämpfen müssen und vorübergehend eine Erhöhung der Staatsverschuldung in Kauf nehmen müssen. Wir wissen aber auch, dass wir im Aufschwung diese Schulden zurückzahlen müssen und wollen. Das ist die zweite Seite der Medaille von antizyklischer Politik, die wir ebenfalls sehr ernst nehmen. Deshalb werden wir mit der Tilgung des Fonds, den wir mit diesem zweiten Paket errichtet ha­ben, bereits zum 1. Januar 2010 beginnen.

In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich