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Rolf Mützenich
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Frage von Klaus R. •

Frage an Rolf Mützenich von Klaus R. bezüglich Energie

Sehr geehrte Herr Mützenich,

Ich betreibe auf dem Dach meines Wohnhauses seit 20 Jahren eine kleine PV-Anlage, deren EEG Vergütung im nächsten Jahr ausläuft.
Die Anlage ist noch voll intakt und könnte weiter Gute Dienste für die Energiewende liefern und zur Netzentlastung beitragen. In vorgeschlagenen Fassung des EEG ist eine weitere Einspeisung nicht mehr möglich und unwirtschaftlich.
Ich werde die Funktionsfähige Anlage daher still legen und verschrotten, wenn die Gesetzeslage so bleibt.
Bitte setzen sich sich dafür ein, dass für Altanlagen weiterhin eine Einspeisung und Vergütung zum Strombörsenpreis erfolgt. Dann könnte ich die Anlage weiter betreiben und muss Sie nicht verschrotten.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Roosen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Roosen,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben völlig recht: ein verfrühtes Abschalten von technisch einwandfreien Ü20-Anlagen wäre ein fatales Signal – und energiepolitisch vollkommen widersinnig. Um eine Ökostromlücke zu vermeiden, können wir es uns schlicht nicht leisten, dass die Anlagen bereits unmittelbar nach ihrem Förderende zurückgebaut werden. Zudem werden künftig gerade diese ausgeförderten Anlagen dazu beitragen, den Markt für Stromspeicher zu beleben, und damit einen solidarischen, systemdienlichen Eigenverbrauch befördern.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion reicht der vorgelegte Gesetzentwurf bei weitem nicht aus. Die Energiewende kann nur dann zum Erfolg geführt werden, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur akzeptiert, sondern auch aktiv vorangetrieben wird. Dazu gehört insbesondere auch, den Pionieren der Energiewende eine neue Perspektive zu geben. In den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen setzt sich meine Fraktion dafür ein, Investitionshemmnisse der Bürgerenergie konsequent abzubauen. Klar ist auch, dass der Wechsel in den Eigenverbrauch nicht durch künstliche Hürden wie unverhältnismäßigen Anforderungen an die Messtechnik erschwert werden darf. Nur wenn es uns gelingt, neben einem beschleunigten Zubau neuer Anlagen auch den Bestand über das Förderende hinaus im Stromsystem zu halten, können wir unsere Klimaziele erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

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