(...) Wir brauchen hier einen neuen Ansatz, europäisch und staatlich die Seenotrettung zu organisieren. (...)
(...) Daher fordern wir Freie Demokraten ein Lobbyregister. (...)
(...) Zu Ihrer ersten Frage: Das Kernproblem bei uns in der Region ist, dass die regulären Mietpreise immer weiter in die Höhe schießen, weil das Wohnungsangebot nicht mit der Nachfrage Schritt hält. Das liegt vor allem daran, dass das Bauen und Sanieren vom Gesetzgeber immer teurer und bürokratischer gemacht wird, Stichworte: Landesbauordnung, Erneuerbare-Wärme-Gesetz, erhöhte Grunderwerbssteuer usw. (...)
(...) Das ist zu früh und meines Erachtens nicht altersgemäß. Insofern würde ich mich im Falle eines Regierungswechsels dafür einsetzen, die ideologisch gefärbten Bildungspläne nochmals grundlegend zu überarbeiten. (...)
(...) 3. Wir brauchen in den Bundesländern, vor allem in Baden-Württemberg, eine konsequentere Abschiebung von Asylbewerbern, deren Antrag auf Asyl rechtskräftig abgelehnt wurde. Im vergangenen Jahr hat die grün-rote Landesregierung nur vergleichsweise wenige Abschiebungen durchgeführt. (...)
(...) Grün-Rot hat hier zuletzt die Förderquote auf nur noch 50 Prozent abgesenkt und zugleich die Zahl der Fördermöglichkeiten zugunsten von Fahrradwegen und Maßnahmen des Fußverkehrs ausgeweitet. Fahrradwege sind schön, aber sie helfen dem ländlichen Raum vergleichsweise wenig. Wir Freien Demokraten sagen daher, dass die Mehrheit der LVFG-Fördermittel nach wieder schwerpunktmäßig in den Kommunalen Straßenbau fließen muss. (...)
