Wie stehen Sie zu einem Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht / zu einem Verbotsverfahren?
Ich befürworte ein AfD-Verbotsverfahren, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von Steuergeldern für Vorfeld-Organisationen der AfD. Es ist inakzeptabel, dass öffentliche Mittel für Organisationen verwendet werden, die rechtsextreme und antidemokratische Positionen vertreten. Ein Verbot würde nicht nur ein klares Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus setzen, sondern auch sicherstellen, dass Steuergelder nicht für die Förderung von Ideologien verwendet werden, die unsere demokratischen Werte untergraben. Es ist wichtig, dass wir unsere Ressourcen in den Schutz und die Stärkung einer offenen und solidarischen Gesellschaft investieren, anstatt sie rechtsextremistischen Kräften zur Verfügung zu stellen.
Weitere Fragen an Robert Kosin
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