Robert Habeck

Im Juni wurde die Reform des Lobbyregistergesetzes im Bundestag in erster Lesung vorgelegt und diskutiert. Mit dieser Novellierung gehört das deutsche Lobbyregister nun zum internationalen Spitzenfeld

Mit der Einführung einer Härtefallregelung für Privathaushalte, die nicht leitungsgebundene Energieträger wie Öl oder Holzpellets zum Heizen nutzen, können nun auch diese Haushalte entlastet werden.

Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres in der UN-Charta verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.