Wie passt es eigentlich zusammen, wenn immer versprochen wird, dass die Bürger mehr Geld im Portemonnaie haben, aber neue Steuern wie die Zweitwohnungssteuer aus dem Hut gezaubert werden?
Dass es rechtens ist, wenn die Städte dies auch auf Dauercampingplätze anwenden, unabhängig davon, ob der Bürger dies noch stemmen kann oder nicht. Und dies kurz nachdem die Grundsteuer merklich angehoben wurde und mitten im Wahlkampf.
Aber der Trick ist gut, mindern wir doch einfach die Steuerlast um ein paar Euro und basteln uns eine neue, für den Bürger teurere Steuer.
Weitere Fragen an Robert Habeck
Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland.
Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum.
Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen.
Steuerhinterziehung und Manipulationen im Finanzmarkt kosten unsere Volkswirtschaft Milliardenbeträge.