Wie kann und sollte ein demokratisches Deutschland auf die Sabotage- und Trollaktionen Russlands antworten?
Russland setzt seit Jahren auf hybride digitale Kriegsführung gegen Deutschland. Dies gefährdet unsere Demokratie, innere Sicherheit, freie Meinungsbildung und -äußerung. Gefühlt kann oder wird nichts dagegen unternommen und wenn, dann ist die Aufklärung extrem träge und wird medial nicht ausreichend betrieben.
Weitere Fragen an Robert Habeck
Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland.
Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum.
Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen.
Steuerhinterziehung und Manipulationen im Finanzmarkt kosten unsere Volkswirtschaft Milliardenbeträge.