Sehr geehrter Herr Habeck, warum werden für Rubelzahlungen keine Forderungen gestellt?
Sehr geehrter Herr Habeck, warum werden für Rubelzahlungen keine Forderungen gestellt/verknüpft, wie zu Beispiel: Waffenstillstand, kompletter russischer Truppenabzug, freie Berichterstattung aller Fernseh- und Radiosender und Zeitungen, freie Meinungsäußerung und freies Demonstrationsrecht, Aufhebung aller Strafen diesbezüglich oder oder oder?
Weitere Fragen an Robert Habeck
Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland.
Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum.
Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen.
Steuerhinterziehung und Manipulationen im Finanzmarkt kosten unsere Volkswirtschaft Milliardenbeträge.