Frage von Daniel H. •

Macht Abstimmung über Sondervermögen für sie vor dem Urteil des Verfasdungsgerichts in Sachen Soli Sinn?

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/solidaritaetszuschlag-verfassungsgericht-karlsruhe-urteil-mit-brisanz-fuer-bundesregierung-und-steuerzahler/Der Bundeshaushalt muss doch komplett umgekrempelt werden wenn der Bund die Milliarden zurückzahlen muss.

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Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN