Klimaschutz ins Grundgesetz?
Sehr geehrter Herr Habeck,
Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?
Vielen Dank für Ihre Antwort und herzliche Grüße,
Birgit A.
Weitere Fragen an Robert Habeck

Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland.

Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum.

Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen.

Steuerhinterziehung und Manipulationen im Finanzmarkt kosten unsere Volkswirtschaft Milliardenbeträge.