Frage an Robert Habeck von Frauke F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Habeck
Ganz oben an der Front (Berlin) wird das Geld, unsere Steuergelder, mit vollen Händen ausgegeben, aber ganz unten kommt nichts an! Ein Beispiel: letztes Jahr hat der Kreis Schleswig Flensburg die Zuschüsse für das Büchereiwesen gestrichen und nun fangen die ersten Gemeinden an ebenfalls die Zuschüsse für die Fahrbüchereien zu streichen. Ich weiß das diese Ausgaben freiwillig sind und ich hab auch den Schlussbericht der Enquete Kommission gelesen. Meiner Meinung nach sollten mal ganz viele Politiker diesen Bericht ebenfalls lesen und sich Gedanken machen, ob man was ändern sollte. In Sachsen klappt es ja auch. Was kommt denn dabei heraus wenn man unseren Kindern die Möglichkeit nimmt, sich alle vier Wochen Bücher aus zu leihen? Lesen ist schließlich die Grundlage für jede Art von Bildung.
Mit freundlichen Grüßen
F.Frank
Sehr geehrte Frau Frank,
ich habe ja als Kreistagsabgeordneter die Haushaltsaufstellung des Kreises Schleswig-Flensburg auch mitmachen dürfen und ich teile Ihre Auffassung absolut, dass die Kürzungen des Büchereiwesens falsch ist. Das Grundproblem liegt in unklaren Zuordnungen der Verantwortlichkeit zwischen Bund und Kommunen. Zwischen Land und Kommunen gibt es eine Regelung (Konnexität genannt), dass die Ebene bezahlt, die auch bestellt. Leider können die Kommunen gegenüber dem Bund keine solchen Ansprüche geltend machen. Das wollen wir ändern. Aber auch die Ansprüche nützen nichts, wenn es kein Geld gibt. Deshalb muss auch zu Steuermehreinnahmen kommen, sprich: Steuererhöhungen, allen voran eine Vermögensabgabe und einer Finanztransaktionssteuer. Für beides kämpfen wir.
Mit besten Grüßen
Robert Habeck
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