Robert Clemen

| Kandidat Sachsen 2014-2019
Robert Clemen
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Jahrgang
1967
Wohnort
Leipzig
Berufliche Qualifikation
Musikstudium (Abschluss mit Staatsexamen)
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 28: Leipzig 2

Wahlkreisergebnis: 25,0 %

Liste
Landesliste, Platz 14
Parlament
Sachsen 2014-2019

Sachsen 2014-2019

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist in Sachsen zu hoch.
Position von Robert Clemen: Neutral
Im den meisten Gebieten von Sachsen sind 8,50 € in Ordnung, in den Grenzregionen zu Tschechien und Polen kann der Mindestlohn zumindest in der Einführungszeit zu Problemen führen.
Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz.
Position von Robert Clemen: Neutral
Beides ist wichtig. Wir wollen mit Arbeitsplätzen Zukunftschancen bieten, aber auch die Schöpfung bewahren.
Die Schülerbeförderung soll in ganz Sachsen kostenfrei sein.
Position von Robert Clemen: Lehne ab
Ein geringes und angemessenes Entgelt für die Schülerbeförderung ist gerechtfertigt. Was nichts kostet, ist auch nichts wert.
Jedes Jahr sollen so viele Lehrer neu und unbefristet eingestellt werden, wie in den Ruhestand gehen.
Position von Robert Clemen: Lehne ab
Nicht die Zahl der ausscheidenden Lehrer, sondern die Anzahl der Schulanfänger soll Maßstab sein.
Im ländlichen Raum dürfen keine weiteren Schulen mehr geschlossen werden.
Position von Robert Clemen: Lehne ab
Wo es keine schulpflichtigen Kinder mehr gibt, macht es auch keinen Sinn, eine Schule zu unterhalten.
Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen muss so erfolgen, dass die Vielfalt der Studiengänge erhalten bleibt.
Position von Robert Clemen: Stimme zu
Natürlich muss die finanzielle Ausstattung der Hochschulen auf dem bisherigen hohen Niveau fortgeführt werden und ihnen eine Planungs- und Gestaltungssicherheit geben. Jedoch bleibt die Verantwortung für den Erhalt der Studiengänge in der Autonomie der einzelnen Bildungseinrichtung.
Die Feuerwehren und ihre ehrenamtlichen Helfer müssen finanziell besser unterstützt werden.
Position von Robert Clemen: Stimme zu
Die Fördergelder für Jugendfeuerwehren werden auf 1 Million € erhöht, um deren wichtige Arbeit stärker zu unterstützen. Die CDU unterstützt allgemein das Ehrenamt und das damit verbundene wichtige gesellschaftliche Engagement.
Die Hürden für landesweite Volksbegehren sollten deutlich abgesenkt werden.
Position von Robert Clemen: Lehne ab
Volksbegehren sind eine wichtige und begrüßenswerte Bereicherung der Demokratie, sollten jedoch entscheidenden Fragen vorbehalten werden und nicht inflationär die parlamentarische Demokratie aushebeln. Ansonsten besteht die Gefahr des Missbrauchs für Partikularinteressen.
Sachsen soll weiterhin auf die Braunkohleförderung setzen.
Position von Robert Clemen: Stimme zu
Die Braunkohlennutzung stellt nach wie vor eine wichtige Brückentechnologie dar und verhindert ein weiteres Ansteigen der Strompreise. Außerdem werden damit tausende Arbeitsplätze in Sachsen erhalten.
Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen.
Position von Robert Clemen: Neutral
Das Finanzausgleichsgesetz sichert eine gleichmäßige und auskömmliche Finanzierung der Sächsischen Kommunen. Für ganz konkrete, auch im Interesse des Freistaats liegende Aufgabengebiete, sollte es jedoch auch eine leichte Erhöhung der Finanzzuweisungen des Freistaats geben. (z.B.: KiTa-Pauschale)
Im Haushalt des Landes muss noch mehr gespart werden.
Position von Robert Clemen: Lehne ab
Sachsen hat bisher sehr sparsam gewirtschaftet. Das sollte so fortgesetzt werden. Allerdings sollten auch Mittel für strategische Aufgaben zielgerichtet eingesetzt werden. Durch die vorausschauende Finanzpolitik der vergangenen Jahre eröffnen sich für die kommenden Jahre Zukunftschancen.
Für eine gute medizinische Versorgung auf dem Land sollen Ärzte auch „versetzt“ werden können.
Position von Robert Clemen: Stimme zu
Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung stellt einen wesentlichen Schwerpunkt unserer Gesundheitspolitik dar. Deshalb wollen wir den Landarztbonus einführen.
Der Hochwasserschutz soll höchste Priorität haben, auch wenn dafür andere Infrastrukturmaßnahmen aufgeschoben werden
Position von Robert Clemen: Stimme zu
Der Schutz unserer Bevölkerung vor Katastrophen hat für uns oberste Priorität.
Der Stellenabbau bei den Landesbediensteten, insbesondere der Polizei, muss gestoppt werden.
Position von Robert Clemen: Lehne ab
Der Stellenabbau bei der Polizei ist beendet, jedoch können sich durch Strukturreformen und Veränderungen in der Aufgabenverteilung in anderen Bereichen weitere Synergieeffekte ergeben.
Marihuana sollte frei gegeben werden
Position von Robert Clemen: Lehne ab
Marihuana ist eine nicht zu unterschätzende Einstiegsdroge. Vielmehr sollte die Prävention gegen Drogenmissbrauch verstärkt werden und der Vormarsch der Todesdroge Crystal mit allem Mitteln bekämpft werden.
Um den Behörden die Identifizierung von Internetnutzern und den Zugriff auf Passwörter zu erschweren, sollte es eine unabhängige Prüfstelle für die sog. Bestandsdatenauskunft geben
Position von Robert Clemen: Lehne ab
Die unabhängige Prüfstelle sind unsere Gerichte. Insbesondere für der Bekämpfung der Cyberkriminalität und der kriminellen Abzocke im Internet kann eine Veränderung zu deutlichen Erschwernissen der Ermittlungsarbeit führen.
Das Landesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
Position von Robert Clemen: Lehne ab
Das Landesamt ist eine wichtige Einrichtung zum Schutz unserer freiheitlich - demokratischen Grundordnung, sollte aber grundlegend reformiert werden.
Die Landesausstellung 2018 soll nicht in Zwickau, sondern im Großraum Chemnitz stattfinden.
Position von Robert Clemen: Neutral
Die Landesausstellung 2018 kann in Zwickau, im Raum Chemnitz oder in der Verbindung beider Standorte stattfinden.
Wenn die Bevölkerungszahl sinkt, soll entsprechend auch die Zahl der Landtagsabgeordneten sinken.
Position von Robert Clemen: Neutral
Der Sächsische Landtag ist bereits einmal wesentlich verkleinert worden. Sollte die Bevölkerungszahl in Sachsen wieder abnehmen, müssen wir uns auch über eine Verkleinerung des Landtages ernsthaft Gedanken machen.
Fördermittel für Großinvestitionen darf es nur noch geben, wenn die Unternehmen sich verpflichten, mindestens zehn Jahre an diesem Standort zu produzieren.
Position von Robert Clemen: Lehne ab
Ich halte da die bisherige 7-Jahres-Regelung für sinnvoll und ausreichend.
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Mir ist derzeitig nicht bekannt, welches Bundesgesetzt dem SächsBestG zu wider läuft. (...)

Von: Zngguvnf Znybx

Antwort von Robert Clemen
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) 1. Werden Sie es weiterhin zulassen, dass sowohl die Staatsregierung wie die derzeitige Koalition ihre eigenen Wertvorstellungen z.B. „Bewahrung der Schöpfung“ und „Umweltrichtlinie öffentliches Auftragswesen“ SGV Bl. Nr. (...)

Von: Zngguvnf Znybx

Antwort von Robert Clemen
CDU

(...) trotz meiner damaligen Bemühungen ist es mir nicht gelungen, eine Veränderung des SächsBestG herbei zu führen, da hier eine Bundesgesetzgebung entgegen steht. Ich halte die Idee von kompostierbaren Urnen nach wie vor für interessant, sehe aber momentan keine Möglichkeit, dies politisch durchzusetzen. (...)

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