Robert Bläsing

(...) Die Hamburger Polizei beabsichtigt ja nun, eine weitere Soko gegen Auto-Poser einzusetzen. Gerade in den vergangenen Tagen gab es allerdings auch immer dramatischere Meldungen über immer mehr abgemeldete Streifenwagen in den Polizeikommissariaten. Dass der Senat ausgerechnet jetzt wieder Personal aus dem Streifendienst abziehen will, um im laufenden Wahlkampf öffentlichkeitswirksame Schwerpunktkontrollen an getunten Autos zu veranstalten, zeigt den Stellenwert der Inneren Sicherheit bei Rot-Grün. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihr Interesse. Wir Freie Demokraten wollen die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip organisieren. Denn das Praktische an Bausteinen ist, dass man sie immer wieder neu und vielseitig kombinieren kann. (...)

(...) zu 3) Wir Freie Demokraten lehnen ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen rundheraus ab. Artikel 20a des Grundgesetzes erklärt die Gestaltung und den Vollzug des Tierschutzrechts zur Aufgabe des Staates. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Wir Freie Demokraten fordern eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung. Die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler sollen aber keine Doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen unvermeidbar und bei sich ähnelnden Sendungen im Fernsehen offenkundig sind. (...)