Frage an
Robert Bläsing
FDP

In Hamburg gibt es jeden Tag hunderte Proleten, die mit ihren aufgemotzten Wagen durch die Hamburger Straßen fahren und dabei sehr viel Krach verursachen. Was sollte man ihrer Meinung nach dagegen unternehmen?

Recht
30. August 2017

(...) Die Hamburger Polizei beabsichtigt ja nun, eine weitere Soko gegen Auto-Poser einzusetzen. Gerade in den vergangenen Tagen gab es allerdings auch immer dramatischere Meldungen über immer mehr abgemeldete Streifenwagen in den Polizeikommissariaten. Dass der Senat ausgerechnet jetzt wieder Personal aus dem Streifendienst abziehen will, um im laufenden Wahlkampf öffentlichkeitswirksame Schwerpunktkontrollen an getunten Autos zu veranstalten, zeigt den Stellenwert der Inneren Sicherheit bei Rot-Grün. (...)

Frage an
Robert Bläsing
FDP

(...) unterstützen Sie die Forderung nach Abschaffung der GEZ, zumindest die Abschaffung des aktuellen Zwangs-Abos auch für Personen, die gar keinen Fernseher haben?

Kultur
01. August 2017

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Wir Freie Demokraten fordern eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung. Die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler sollen aber keine Doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen unvermeidbar und bei sich ähnelnden Sendungen im Fernsehen offenkundig sind. (...)