Robert Bläsing

(...) wir streben als Freie Demokraten an, den Hebesatz zu reduzieren, um letztlich die Grundsteuerlast für alle zu verringern. In den letzten Haushaltsberatungen haben wir das bereits gefordert und auch gegenfinanziert. Unsere grundsätzliche Linie lautet: Alle Regelungen für Hamburg müssen mit Augenmaß umgesetzt werden, damit es nicht zu Mehrbelastungen, z. (...)

(...) Geprüft werden müsste zudem andererseits, ob dort vor Ort ebenfalls klassische Musik im Bereich der Unterführung, die besser in Ordnung gehalten werden muss, eingesetzt werden kann. Insgesamt bräuchte es rund um den Langenhorner Markt eine stetige aufsuchende Sozialarbeit und ein betreutes Angebot für die offene Trinkerszene, beispielsweise in Form eines ortsnahen Trinkertreffs nach Vorbild des Hans-Fitze-Hauses in Harburg. (...)

(...) Die Hamburger Polizei beabsichtigt ja nun, eine weitere Soko gegen Auto-Poser einzusetzen. Gerade in den vergangenen Tagen gab es allerdings auch immer dramatischere Meldungen über immer mehr abgemeldete Streifenwagen in den Polizeikommissariaten. Dass der Senat ausgerechnet jetzt wieder Personal aus dem Streifendienst abziehen will, um im laufenden Wahlkampf öffentlichkeitswirksame Schwerpunktkontrollen an getunten Autos zu veranstalten, zeigt den Stellenwert der Inneren Sicherheit bei Rot-Grün. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihr Interesse. Wir Freie Demokraten wollen die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip organisieren. Denn das Praktische an Bausteinen ist, dass man sie immer wieder neu und vielseitig kombinieren kann. (...)

(...) zu 3) Wir Freie Demokraten lehnen ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen rundheraus ab. Artikel 20a des Grundgesetzes erklärt die Gestaltung und den Vollzug des Tierschutzrechts zur Aufgabe des Staates. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Wir Freie Demokraten fordern eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung. Die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler sollen aber keine Doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen unvermeidbar und bei sich ähnelnden Sendungen im Fernsehen offenkundig sind. (...)

Sehr geehrte Frau Köpsel,

(...) Das Thema Tierschutz bezieht sich nach meinem Eindruck in erster Linie auf den Umgang mit Hunden. Die FDP Hamburg hat sich bereits im letzten Wahlkampf als einzige Partei für die Hundebesitzerinnen und Hundesbesitzer stark gemacht und war gegen die Hundeverordnung in der derzeitigen Form. (...)

(...) Nur mit einer starken FDP wird der Volksentscheid 1:1 glaubwürdig umgesetzt. Wir werden Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien stärken, das Elternwahlrecht erhalten und selbstverantwortete Schulen schaffen. (...)

(...) die FDP Hamburg hat sich bereits im letzten Wahlkampf als einzige Partei für die Hundebesitzerinnen und Hundesbesitzer stark gemacht und war gegen die Hundeverordnung in der derzeitigen Form. (...)

(...) Die Erhebung einer Ausbildungsabgabe zur Finanzierung von Ausbildungsplätzen lehnt die FDP Hamburg ab, da sie keine neuen Ausbildungsplätze schafft, sondern bestehende Ausbildungsplätze gefährdet. Eine Ausbildungsplatzabgabe führt nicht zu mehr Ausbildungsplätzen, sondern produziert nur mehr Bürokratie und reduziert freiwilliges Engagement der Unternehmen. (...)

(...) Es mag sein, dass die Hamburger FDP diesbezüglich in den vergangenen Jahren einen noch etwas offensiveren Umgang gepflegt hat als andere Parteien. Hinzu kommt, dass die FDP beispielsweise ihre Parteitage nicht als "Feldgottesdienste" zelebriert, sondern dort noch echte Debatten stattfinden. (...)