Rita Schwarzelühr-Sutter

(...) Die Alternative zu einer weiteren Chance für Griechenland wäre nämlich ein umgehender Staatsbankrott Griechenlands und ein ungeordnetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Diese Alternative birgt aus meiner Sicht die deutlich größeren Gefahren. (...)

(...) Meine Recherche hat ergeben, dass das Krebsregister Baden-Württemberg zum 1. (...) Aktuell befindet sich das Krebsregister Baden-Württemberg jedoch noch im Aufbau und kann entsprechend noch keine flächendeckenden Zahlen zu „Krebslandschaft“ zur Verfügung stellen. (...)

(...) Der Ausbau öffentlicher Hotspots ist eine wichtige Aufgabe. Im Kreis Waldshut verfolgen beispielsweise auch die Jusos mit ihrer Zukunftsagenda dieses Ziel. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Interesse am Thema Vorratsdatenspeicherung. Meinen letzten Ausführungen diesbezüglich habe ich jedoch aktuell nichts hinzuzufügen. Im parlamentarischen Verfahren werden offene Fragen geklärt werden. (...)

(...) Die von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Leitlinien sind viel restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch viel restriktiver als CDU/CSU es wollen: (...) Im Vergleich zu der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist der von Minister Maas vorgelegte Straftatenkatalog deutlich reduziert worden. (...)