Rita Schwarzelühr-Sutter

Die Entlastungsprämie hat sich auch in früheren Krisen wie der Corona-Pandemie als ein effektives Instrument bewiesen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten.

Ich möchte Sie herzlich bitten, ihre Frage direkt an das Ministerium zu wenden.

Das dafür zuständige Bundesinnenministerium hat diese Woche einen Referentenentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation für die Beamt*innen des Bundes vorgelegt, der noch im parlamentarischen Verfahren beraten werden muss.

Unsere Wasserpolitik ist Vorsorgepolitik. Wir wollen Schäden durch Hochwasser und Starkregen so weit wie möglich vermeiden und uns gleichzeitig für Zeiten von Wasserknappheit rüsten. Die Wasserstrategie ist auf den Zeitraum bis 2050 ausgelegt.

Derzeit laufen Ermittlungen, deren Ergebnisse es abzuwarten gilt.

Der vorliegende Entwurf der Linken war jedoch rechtlich und praktisch nicht ausreichend.