Frage von Siegfried S. • 30.04.2024
Wo besteht der Untersch. zw. den Forderungen von Scholz "...im großen Stil abschieben" bzw. Faeser (Clanmitgl. trotz BRD-Pass abschieben) & den Forderungen von Potsdam? Was ist mit Islamisten?
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Antwort 13.02.2025 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Über die Plattform "Abgeordnetenwatch" werden in erster Linie Fragen zu meiner Tätigkeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestages und nicht zu meiner Arbeit als parlamentarische Staatssekretärin im BMI beantwortet

Frage von Peter B. • 12.03.2024
S.g. Frau Parl. Staatssekretärin wie stehen Sie zu dem Vorschlag von MP Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, dass es ab 2027 höchste Zeit wäre e. Frau als Bundespräsidentin für Bellevue zu wählen, bitteschön?
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Antwort 10.05.2024 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Ich begrüße die Aussage von Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Frage von Artsrun N. • 08.03.2024
Wissen Sie, ob das StARModG diesen Monat unterzeichnet wird? Aus welchem Grund dauert die Erstellung der Urschrift des Staatsangehörigkeitsgesetzes über 1 Monat?
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Antwort 10.05.2024 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 27. Juni 2024 in Kraft treten

Frage von Karl S. • 21.02.2024
Wann kommt endlich der Gesetzentwurf zur Alimentation in den BT?
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Antwort 01.03.2024 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.

Frage von John B. • 19.01.2024
Könnten Sie auf meine Frage vom 06.01.2024 des BBVAngG eingehen?
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Antwort 01.03.2024 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen. Das Vorhaben ist äußerst komplex und umfangreich, es kommt dabei auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen wir auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht lassen.

Frage von John B. • 06.01.2024
Was tun Sie persönlich und haben Sie bislang persönlich auch getan, damit das Gesetzgebungsverfahren betreffend das BBVAngG zügiger vorangeht, da es sich außergewöhnlich in die Länge gezogen hat?
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Antwort 18.01.2024 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (BBVAngG-E) dauert weiterhin an.