Was tun Sie persönlich und haben Sie bislang persönlich auch getan, damit das Gesetzgebungsverfahren betreffend das BBVAngG zügiger vorangeht, da es sich außergewöhnlich in die Länge gezogen hat?
Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Sutter,
ich wünsche Ihnen zunächst einmal ein frohes und gesundes neues Jahr 2024.
Bislang haben wir von Ihnen immer wieder nur gehört, dass das Gesetzgebungsverfahren noch immer andauert bzw. die Ressortabstimmung noch nicht abgeschlossen sei oder Sie kein konkretes Datum nennen können, zu wann ein Kabinettsbeschluss vorliegen wird. Für mich als bundesbeamteter Wähler ist das sehr unzufriedenstellend. Ich erwarte da von einer zuständigen Staatssekretärin doch etwas mehr.
Von daher meine Frage an Sie:
Was tun Sie persönlich und haben Sie bislang persönlich auch getan, damit das Gesetzgebungsverfahren betreffend das BBVAngG endlich mal zügiger vorangeht, da es sich mittlerweile außergewöhnlich in die Länge zieht?
Wie lang müssen die Bundesbeamten denn noch auf die Umsetzung warten?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr B.,
für Ihre Neujahrswünsche bedanke ich mich. Auch ich wünsche Ihnen ein frohes und gesundes neues Jahr.
Die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (BBVAngG-E) dauert weiterhin an.
Im dann folgenden parlamentarischen Verfahren wird für das BMI als federführendes Ressort mein Kollege, der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff, inhaltlich zuständig sein, auf dessen Antwort zu Ihrer Frage ich deswegen verweisen möchte. Ihn werde ich bei den Beratungen des Gesetzentwurfs im parlamentarischen Verfahren tatkräftig dabei unterstützen, das Gesetzgebungsvorhaben so schnell wie möglich zu einem guten und erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen. Das Vorhaben ist äußerst komplex und umfangreich, es kommt dabei auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen wir auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht lassen.
die regierungsinterne Abstimmung zum Gesetzentwurf für das BBVAngG dauert noch an, so dass aktuell leider noch kein Kabinetttermin feststeht.
Das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) wurde am 16. November im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beraten.